 Rheinische Post: Experten: Pendler-Urteil "große Pleite für Steinbrück" / Karlsruhe stoppt "fiskalische Beraubung"
Geschrieben am 09-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
ausdrücklich begrüßt und zugleich Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) massiv kritisiert. "Das Urteil reicht weit über die Regelung
der Pendlerpauschale hinaus. Dem Steuergesetzgeber wird nachdrücklich
klar gemacht, dass er mit den Prinzipien der Steuergerechtigkeit
nicht beliebig hantieren darf, um den Bürger abzukassieren", sagte
Lang der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe das
Nettoprinzip, nach dem Erwerbsaufwendungen abziehbar sein müssen,
gegen fiskalische Beraubung des Bürgers verteidigt, lobte Lang. Der
Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel nannte das Urteil in
derselben Zeitung eine "Pleite für den Finanzminister, aber einen
Erfolg für die Steuergerechtigkeit". Das Urteil sei eine "Sternstunde
für das Verfassungsgericht", so Hickel.
Originaltext: Rheinische Post
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