 MdB Gesine Lötzsch:
Selbstverwaltung oder Selbstbedienung?
Geschrieben am 19-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages über die Vergütungen der Vorstände der Krankenkassen
erklärt Gesine Lötzsch stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der Wissenschaftliche Dienst stellt fest, dass es keine
zusammenfassende Darstellung oder Liste über die Vergütung der
Krankenkassen-Vorstände gibt. Der Bundesanzeiger, der für die
Veröffentlichung zuständig wäre, hat eine solche Zusammenstellung
angeblich aus Kostengründen bisher unterlassen.
Dazu Gesine Lötzsch: "Ich frage mich, wie die Bundesregierung
ihrer Kontrollpflicht nachkommen will, wenn sie keinen Überblick hat.
Es gibt Krankenkassenvorstände" so Gesine Lötzsch weiter, "die ihre
Krankenkasse als Selbstbedienungsladen verstehen. Es ist für die
Mitglieder der Krankenkassen nicht nachvollziehbar, dass sie mit
immer höheren Beiträgen und Zuzahlungen zu Kasse gebeten werden und
einige Vorstände schamlos ihre Gehälter selbst festlegen. Es kann
nicht sein, dass den Patienten jeder Cent vorgerechnet wird und bei
den Vergütungen der Krankenkassenvorstände es der Bundesregierung auf
1000 EUR mehr oder weniger nicht ankommt."
Die Bundesregierung muss ihre Gleichgültigkeit gegenüber dieser
Selbstbedienungsmentalität einiger Vorstände endlich aufgeben. Sie
muss die Veröffentlichungspflicht und das Prinzip der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchsetzen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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