 Wiesbadener Kurier: Pendlers Weihnacht (Kommentar zur Pendlerpauschale)
Geschrieben am 09-12-2008 |
Wiesbaden (ots) - Der Weihnachtsmann kommt dieses Jahr aus
Karlsruhe. Und das obwohl Geschenke nicht in die Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts fallen. So hat denn auch die Nachzahlung
der Finanzämter an Millionen von Berufspendlern nur zu einem Teil mit
dem gestrigen Urteil der Richter zu tun, zum anderen Teil jedoch mit
der reuig resignierenden Koalition, die die Wiedereinsetzung der
früheren Pendlerpauschale nun als Konjunkturprogramm verkauft.
Das Gericht hat mitnichten die Abschaffung der Kilometerpauschale
untersagt, sondern - wieder einmal - die Ungleichbehandlung der
Steuerbürger gerügt. Wenn Subventionen für Pendler, dann für alle und
nicht erst ab dem 21. Kilometer! Karlsruhe gibt dem Gesetzgeber
ausdrücklich großen Spielraum bei der Bewertung von Wegekosten durch
das Finanzamt. Ganz oder gar nicht, beides geht bei der
Pendlerpauschale. Dass der vom Urteil offenkundig nicht überraschte
Finanzminister indes unverzüglich den bequemsten (und für den Staat
teuersten) Weg nach dem Urteil eingeschlagen hat, ist weder hohem
Gerechtigkeitssinn noch besonderer Spendabilität geschuldet, sondern
schlichter politischer Opportunität: Eine großzügige Nach- und
Weitergeltung des alten Spesensatzes kommt in einem Wahljahr weit
besser an, als etwa eine rückwirkende Reparatur mit geringerem
Kilometergeld für alle Pendler. Zudem beschwert sich derzeit keiner
über neue Milliarden-Schulden im Haushalt, solange sie dem guten
Zweck, sprich der Ankurbelung des Konsums dienen. Die Rechnung wird
dem Bürger zweifellos irgendwann präsentiert, aber frühestens nach
der Bundestagswahl.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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