 LVZ: Matschie fordert zweites Investitionspaket / "SPD darf nicht auf Kanzlerin warten"
Geschrieben am 10-12-2008 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Thüringer SPD-Fraktions- und
Parteivorsitzende Christoph Matschie hat sich für zweites
Investitionspaket in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Bildung
ausgesprochen. "Die SPD ist beim ersten Konjunkturprogramm
vorangegangen. Sie muss jetzt wieder Motor sein und darf nicht auf
die Kanzlerin warten", sagte Matschie der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Die Krise müsse jetzt als Chance für eine
weitreichende Modernisierung genutzt werden, so das
SPD-Parteivorstandsmitglied.
Matschie forderte ein kommunales Investitionsprogramm für die
energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten, effiziente
Beleuchtung in Straßen und öffentlichen Gebäuden sowie ein
Solarprogramm für Großdächer und öffentliche Gebäude. Er schlug die
Einrichtung eines Bundesfonds vor, aus dem die kommunalen Programme
in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro bezuschusst werden könnten.
"Diese Summe ist als Hebel notwendig, um insgesamt die dreifache
Investitionssumme bewegen zu können", sagte Matschie. Die
Bundesregierung müsse nun zügig ein Gipfeltreffen von Bund, Ländern
und Kommunen einberufen, um ein solches kommunales
Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.
Darüber hinaus sprach sich der Thüringer SPD-Chef für eine
Sonderabschreibung auf energetische Gebäudesanierung aus, um die
Abschreibung von Aufwendungen zu beschleunigen. Um auch die unteren
Einkommensgruppen der Arbeitnehmer zu entlasten, forderte Matschie
den Bund auf, befristet auf ein halbes Jahr die Arbeitnehmerbeiträge
zur Arbeitslosenversicherung zu übernehmen und über Steuern zu
finanzieren. "Das würde für Arbeitnehmer eine Entlastung von sieben
Milliarden Euro bedeuten", so Matschie.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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