Der Tagesspiegel: Bundesinnenministerium: 40 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 2005 meldete BKA noch 41 Tote / Kritiker: Zahlen viel zu niedrig

Berlin (ots) - Berlin - Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007
haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt "insgesamt 40
Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet", wie das
Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion
berichtet. Das vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier
unterzeichnete Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Die Antwort
weckt allerdings Zweifel. Das BKA hatte vor drei Jahren eine etwas
höhere Zahl genannt. Damals waren es 41 Todesopfer rechter Gewalt.
Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels
und der "Frankfurter Rundschau", dass seit Oktober 1990 rechts
motivierte Täter mindestens 99 Menschen getötet haben.
Es gebe einen "eklatanten und zunehmenden Widerspruch" zwischen
den Zahlen, die Journalisten und Initiativen ermittelt haben, und den
Zahlen des Bundesinnenministeriums, sagte Pau am Mittwoch. Außerdem
sei "auf wundersame Weise" aus der amtlichen Statistik ein
Tötungsdelikt verschwunden, das 2005 noch registriert war. Dass die
Bundesländer lediglich 40 Tote melden, sei "vollkommen
unverständlich", sagte Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer
Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen
Ländern. Die Zahl mache ihn "sprachlos". Er schätze, dass seit
Oktober 1990 "deutlich mehr als 120 Menschen" bei Angriffen rechts
motivierter Täter ums Leben gekommen sind. Und John ist sich mit Pau
einig: Um die Realität zu dokumentieren, sei eine "unabhängige
Beobachtungsstelle" notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin
zur einschlägigen Kriminalität befasst.
Welches Tötungsverbrechen aus der Statistik herausgefallen ist,
war am Mittwoch offiziell nicht zu erfahren. Vermutlich handelt es
sich um den Fall des im März 2005 in Dortmund von einem Skinhead
erstochenen Punks. Das Landgericht hatte im November 2005 im Urteil
gegen den Täter einen politischen Hintergrund des Angriffs verneint.
Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auch vier
Tötungsverbrechen aus diesem Jahr erwähnt. Es ging um zwei Fälle in
Sachsen-Anhalt und je eine Tat in Berlin und Brandenburg. Bei den
Beschuldigten gibt es Indizien für eine rechtsextreme oder, im
Berliner Fall, zumindest rassistische Gesinnung. Die vier Taten haben
die Landeskriminalämter nicht als rechts motiviert gemeldet. Die
strafrechtlichen Verfahren sind noch im Gange.
Das Bundesinnenministerium verweist bei Kritik an den gemeldeten
Zahlen zu Todesopfern rechter Gewalt an die Länder. Dort liege die
"Bewertungshoheit", sagte Altmeier im September im Bundestag auf eine
Frage von Pau.

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