Lausitzer Rundschau: Wie weit darf Protest gehen? Die Freiheit der Anderen

Cottbus (ots) - Demokratie hat viele Möglichkeiten. In Brandenburg
gibt es das Instrument der Volks- initiative, um strittige Themen
auch gegen den Willen der Politik in ein Gesetzgebungsverfahren
einzubringen - und das ist gut so. Schon der große Philosoph der
Aufklärung, Voltaire, formulierte im Streit mit Friedrich dem Großen,
vielleicht etwas pathetisch: Ich bin nicht Ihrer Meinung, mein Herr.
Aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie Ihre Meinung frei
äußern können.
Gerade die Menschen in der ehemaligen DDR wissen, welch hohes Gut die
Meinungsfreiheit ist. Und doch stellen sich in der Auseinandersetzung
um die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz einige Fragen. So gibt
es zwischen den verschiedenen Partnern und auch den gegensätzlichen
Seiten hier vor Ort vertrauensvolle Gespräche, vielversprechende
Ansätze eines Dialoges. Doch erstens hat die Greenpeace-Aktion am
Mittwoch den Ton zwischen Vattenfall und den Kohlegegnern jetzt
spürbar verschärft. Und: Die meisten Protest-Aktivisten stammen nicht
aus der Lausitz - wie wichtig ist ihnen eine Perspektive des
gemeinsamen Zusammenlebens nach der Auseinandersetzung? Zweitens, die
Kohle wird in der Lausitz gefördert, die meisten
Unterschriftsberechtigten beim Volksbegehren leben außerhalb des
Reviers. Wird also über die Lausitz außerhalb der Lausitz
entschieden? Und drittens: Bislang war der Dialog von gegenseitigem
Respekt geprägt, jetzt verstoßen die Kohlegegner gegen Gesetze,
gefährden sogar Leben und Gesundheit von Menschen. Darf Protest so
weit gehen?
Das ist sicher ein weites Feld, um im preußischen Sprachgebrauch zu
bleiben. Über die Lausitz müssen in erster Linie die Lausitzer
entscheiden - und diese Entscheidung ist zu respektieren. Niemand hat
das Recht, diese von außen zu beeinflussen.
Rosa Luxemburgs Ausspruch Freiheit ist immer auch Freiheit des
Andersdenkenden, der seit der Demonstration der Bürgerrechtler um
Freya Klier zum Anfang des Endes der DDR wurde, gilt eben nicht nur
für eine Partei, sondern wurde von Rosa Luxemburg als allumfassendes
Prinzip verstanden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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