ZDF-Politbarometer Dezember 2008 / Mehrheit hält bisheriges Konjunkturpaket für nicht ausreichend / Klimaschutzziele sollen trotz Krise beibehalten werden

Mainz (ots) - Die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen
zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft halten 48 Prozent der
Deutschen für nicht ausreichend, 26 Prozent finden sie gerade richtig
und 10 Prozent meinen, das Paket sei schon zu viel (weiß nicht: 16
Prozent). Bei den zur Debatte stehenden Maßnahmen, mit denen der
onjunktureinbruch bekämpft werden soll, fallen die Bewertungen im
aktuellen Politbarometer sehr unterschiedlich aus: Fast alle
Befragten (93 Prozent) halten zusätzliche staatliche Investitionen
zum Beispiel für Verkehrprojekte, Schulen oder Krankenhäuser für
sinnvoll (dagegen: 5 Prozent). 80 Prozent meinen, dass es auch
Steuerentlastungen für Privatpersonen geben sollte (dagegen: 17
Prozent). Etwas weniger (62 Prozent) plädieren unter den
verschiedenen Maßnahmen für allgemeine finanzielle Entlastungen für
die Betriebe (dagegen: 31 Prozent) und 55 Prozent sind für
finanzielle Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen
(dagegen: 38 Prozent). Klar abgelehnt werden hingegen
Konsumgutscheine, die nur von 16 Prozent für gut befunden und von 81
Prozent abgelehnt werden (Rest jeweils "weiß nicht").

Trotz der Wirtschaftkrise sind 72 Prozent der Bürger dagegen, dass
Klimaschutzziele aufgegeben werden, lediglich 24 Prozent meinen, dass
man jetzt Korrekturen an den Zielen vornehmen sollte (weiß nicht: 4
Prozent). Besonders deutlich sprechen sich die Anhänger der Grünen
und die der SPD gegen ein Aufweichen der Ziele auf diesem Sektor aus.
Aber auch bei allen anderen Parteianhängergruppen wird dies
mehrheitlich so gesehen.

Auch in diesem Monat hat sich relativ wenig an den politischen
Kräfteverhältnissen geändert: Die CDU/CSU kommt jetzt in der
politischen Stimmung auf unverändert 41 Prozent, die SPD auf 28
Prozent (plus 2), die FDP erreicht 10 Prozent (minus 1), die Linke 9
Prozent (plus 1) und die Grünen nur noch 8 Prozent (minus 2).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies
berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach
auf unverändert 39 Prozent, die SPD auf 26 Prozent (plus 1), die FDP
erhielte 11 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent
(unverändert), die Grünen 9 Prozent (minus 1) und die sonstigen
Parteien 5 Prozent (unverändert).

Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder
Bundeskanzlerin haben wollen, liegt Angela Merkel zwar weiter
deutlich vorne, allerdings hat sich der Abstand zu ihrem
Herausforderer etwas verringert: Für sie als Kanzlerin sprechen sich
jetzt 52 Prozent (minus 3) aus, für Frank-Walter Steinmeier sind es
jetzt 34 Prozent (plus 3; weiß nicht: 14 Prozent). Weiterhin relativ
gering ist die Zustimmung für Steinmeier bei den SPD-Anhängern, bei
denen er nur auf 63 Prozent kommt. Von den CDU/CSU-Anhängern hingegen
wünschen sich 84 Prozent Merkel als Kanzlerin.

Bei der Bewertung der nach Meinung der Befragten wichtigsten
Politikerinnen und Politiker gibt es nur leichte Veränderungen: Ganz
knapp auf Platz eins der Top Ten liegt jetzt Außenminister
Frank-Walter Steinmeier. Er kommt auf der Skala von +5 bis -5 jetzt
auf einen Durchschnittswert von 1,8 (Nov. II: 1,7). Allerdings wird
er von 20 Prozent der Befragten nicht bewertet, weil sie ihn nicht
ausreichend kennen. Lediglich einige Hundertstel dahinter, ebenfalls
mit 1,8 und leichten Verlusten (Nov. II: 2,0), Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Danach folgt Peer Steinbrück mit 1,6 (Nov. II: 1,4) vor dem
SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit unveränderten 1,0. Geringfügig
verbessert hat sich Horst Seehofer mit 0,9 (Nov. II: 0,8). Etwas
schlechter hingegen die Bewertung von Ursula von der Leyen mit 0,8
(Nov. II: 1,0). Verteidigungsminister Franz Josef Jung konnte zulegen
und kommt jetzt auf 0,6 (Nov. II: 0,4). Dicht darauf folgt Guido
Westerwelle mit 0,5 (Nov. II: 0,4). Am Schluss die beiden Politiker
der Linken, Gregor Gysi mit unveränderten minus 0,9 und Oskar
Lafontaine mit minus 1,4 ebenfalls unverändert.

Wenn es um ein Gesamturteil über das Jahr 2008 geht, fällt das
eher positiv aus: So sagen 66 Prozent aller Befragten, dass 2008 für
sie persönlich eher ein gutes Jahr war und 29 Prozent, dass es eher
schlecht war. Ganz ähnlich fiel vor einem Jahr auch das Urteil über
2007 aus. Dass 2009 ein besseres Jahr wird, meinen jetzt 22 Prozent,
dass sich da nicht so viel zum Guten oder Schlechten verändern wird,
58 Prozent und 18 Prozent gehen davon aus, dass es schlechter wird.
Vor einem Jahr waren die Erwartungen an das Jahr 2008 deutlich
positiver. Damals gingen nur 9 Prozent von einer Verschlechterung im
neuen Jahr aus.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 9. bis 11. Dezember 2008 bei 1268 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die
Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei
den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste bundesweite
Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 9. Januar 2009 nach dem
"heute-journal".

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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