NABU: EU-Klimapaket wird zum Weihnachtsgeschenk für die Industrie

Berlin/Brüssel (ots) - Mit den Beschlüssen der Staats- und
Regierungschefs zum Klimapaket in Brüssel hat die Europäische Union
leichtfertig ihre bisherige Führungsrolle im globalen Kampf gegen den
Klimawandel verspielt. Statt intelligenter Investitionsanreize durch
einen klaren Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß erhält die Industrie
die meisten Verschmutzungsrechte weiterhin kostenlos. Damit seien die
weltweiten Klimaschutzziele nicht zu erreichen. "Die selbsternannte
Klimakanzlerin hat sich zur Dienstmagd der Industrie gewandelt und
damit ihre eigenen Ansprüche über Bord geworfen. Es ist
unverantwortlich, dass Frau Merkel am Ende vor der Wirtschaftslobby
eingeknickt ist", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs mit
Investitionszuschüssen ausgerechnet den Bau klimaschädlicher
Kohlekraftwerke in Europa subventionieren. Dies blockiere aus Sicht
des NABU den gleichzeitig beschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien.
"In vielen osteuropäischen Ländern werden sich die großen deutschen
Stromkonzerne eine goldene Nase verdienen, weil sie weiterhin von den
verschenkten Zertifikaten für ihre Kohlekraftwerke profitieren. Dabei
würde das Geld dringend für Maßnahmen im Klima- und Naturschutz
gebraucht", so Tschimpke.

Um den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu
begrenzen und damit gefährliche Folgen des Klimawandels für Mensch
und Natur zu stoppen, hätte sich Europa dazu verpflichten müssen, bis
2020 mindestens 30 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber
1990 zu vermeiden. Stattdessen verschafften sich die
EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, ihre eigene Klimabilanz zur
Hälfte durch Projekte in Entwicklungsländern schön zu rechnen. Mit
dieser Ausweichstrategie dürfe Europa nicht zum Modell für ein neues
Weltklimaabkommen werden.

"Die EU-Regierungschefs haben die Erwartungen der internationalen
Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz in Posen massiv
enttäuscht. Statt beim Klimaschutz voranzuschreiten, wird Europa
künftig hinterher hecheln", so der NABU-Präsident.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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Carsten Wachholz, NABU-Experte für Klima und Energie, Tel.
0172-4179727.