 Lausitzer Rundschau: Der Bundesrat und seine Spielregeln Ein starkes Signal
Geschrieben am 12-12-2008 |
Cottbus (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Mitte
November ordentlich Prügel bezogen, als er neue Abstimmungsregeln für
den Bundesrat gefordert hat. Zu Recht. Der Zeitpunkt war damals mehr
als unklug gewählt, just hatte ihm der Bundesrat sein BKA-Gesetz um
die Ohren gehauen. Peter Struck ist da schlauer. Der
SPD-Fraktionschef hat gewartet, bis der Pulverdampf verzogen ist.
Struck weiß: Wer weitreichende Grundgesetzänderungen ins Spiel
bringen will, darf nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie ihm
jetzt gerade in den Kram passen. Genau dieses Prinzip hat Schäuble
sträflich missachtet.
Auch Bundespräsident Horst Köhler ist dafür, dass Enthaltungen
einzelner Länder im Bundesrat künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen
wirken sollen. Das ist starkes Signal, und es zeigt, dass
Handlungsbedarf besteht. Wenn wie bisher wichtige Gesetzesvorhaben
durchfallen, weil ein kleiner Koalitionspartner in einem Bundesland
sein Veto einlegt und die Landesregierung dadurch zu einer Enthaltung
gezwungen ist, dann führt dies die Demokratie ein Stück weit ad
absurdum. Über eine Reform, wie die Bundesratsvoten zu bewerten sind,
sollte daher durchaus nachgedacht werden. Auch, um einer kleinen
Partei, die an vielen Landesregierungen beteiligt ist, die Chance der
Fundamentalopposition zu nehmen. Leidtragende ist schließlich stets
die jeweilige Mehrheit im Bundestag.
Peter Struck gehört zu den obersten Föderalismus-Reformern. Kaum
einer weiß so gut wie er, dass man für neue Abstimmungsregeln auch
die Länder überzeugen muss. Das dürfte allerdings ein hartes Stück
Arbeit werden. Warum, liegt auf der Hand: Nicht zuletzt wegen der
kleinen Koalitionspartner in den diversen Landesregierungen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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