 Südwest Presse: Kommentar zu Ehegattensplitting
Geschrieben am 19-06-2006 |
Ulm (ots) - Zumindest in der Union wird niemand Edmund Stoiber
widersprechen, wenn er feststellt, die Ehe sei "ein Wert an sich".
Stoibers Schlussfolgerung aber, diese Begründung rechtfertige das
sture Festhalten an der steuerlichen Begünstigung auch kinderloser
Ehen, wird auch in der CDU zunehmend in Frage gestellt.
Nicht ohne Not: Sogar das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder
die bessere materielle Förderung von Familien gefordert. Doch schon
für bessere Betreuungsangebote, die jungen Frauen die Entscheidung
für ein Baby leichter machten, weil sich Elternpflichten dann
leichter mit Berufsambitionen vereinbaren ließen, fehlt es überall an
Geld. Komisch, dass manchen, die an der materiellen Förderung auch
kinderloser Ehen mit Zähnen und Klauen festhalten, an dieser Stelle
immer die immateriellen Freuden des Kindersegens einfallen.
Gleichwohl haben die Christdemokraten, die das herkömmliche
Ehegattensplitting neu regeln wollen, politisch noch dicke Bretter zu
bohren. Denn eine solche grundlegende Reform lässt sich nur mit
großer Mehrheit durchsetzen, selbst wenn sie ohne Grundgesetzänderung
vollzogen werden könnte. Doch nicht nur in der CSU, auch in der SPD
verfügen die Verteidiger des lange Bewährten noch über starke
Bastionen. Und auch wir Steuerzahler haben allen Anlass zur Sorge,
dass von jedem Euro, der Ehepaaren ohne Kinder mehr abgeknöpft wird,
am Ende doch wieder ein guter Teil in der Staatskasse verschwindet.
Originaltext: Südwest Presse
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