 CSU-Landesgruppe / Mayer: Steinmeier muss Farbe bekennen
Geschrieben am 15-12-2008 |
Berlin (ots) - Zu der bevorstehenden Vernehmung von Außenminister
Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss erklärt das CSU-Mitglied im
BND-Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die rot-grüne Darstellung, Deutschland hätte mit dem Irak nichts
zu tun gehabt, gehört ins Reich der Märchen. Das steht schon nach den
bisherigen Beratungen im BND-Untersuchungsausschuss eindeutig fest.
Außenminister Steinmeier muss zum BND-Einsatz in Bagdad nun endlich
Farbe bekennen. Wir erwarten, dass er konkret und in vollem Umfang
Stellung zu den Aussagen des US-Generals James Marks nimmt, wonach
Informationen der BND-Mitarbeiter in Bagdad für das US-Militär im
Irak-Krieg offenbar sogar wichtiger als Informationen der CIA gewesen
seien.
Fest steht: Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes haben während
des Irak-Kriegs an die USA in erheblichem Umfang Informationen sowohl
zu zivilen als auch zu militärischen Objekten aus Bagdad geliefert.
Es handelte sich um einen riskanten, hochgefährlichen Einsatz. Wie
diese Tätigkeit bewertet wird, ist zwar eine andere Frage, klar ist
aber schon heute: Die Regierung Schröder/Fischer/Steinmeier hat der
Bevölkerung nicht die ganze Wahrheit über den Irak-Krieg gesagt. Die
rot-grüne Mär, wonach der Irak-Krieg Deutschland nichts angehe, ist
endgültig in sich zusammengefallen.
Der entscheidende Mann im Kanzleramt zu jener Zeit war Steinmeier,
der damalige Koordinator der Geheimdienste. Er trägt deshalb die
entscheidende politische Verantwortung für den Einsatz der BND-Leute
in Bagdad. Es ist höchste Zeit, dass Steinmeier jetzt endlich in
vollem Umfang zur Aufklärung der damaligen Rolle des BND im
Irak-Krieg beiträgt. Beschönigungen und ausweichende Darstellungen
darf es nicht mehr geben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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