Westdeutsche Zeitung: NPD-Verbot = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Zorn, Empörung, Betroffenheit sind schlechte
Ratgeber, wenn es um eine folgenschwere Entscheidung geht wie den
Antrag eines Parteiverbots. Bis auf ein paar Wirrköpfe wird jeder im
Lande zustimmen, dass der Anschlag auf den Polizeidirektor von Passau
ein abscheuliches Verbrechen darstellt. Daraus aber mit der heißen
Nadel die rechtsextreme NPD zu verbieten, wäre ein fataler Fehler.
Das ist 2003 schon einmal gescheitert. Wenn Passau ein Mordversuch
war, droht dem Messerstecher ohnehin eine Haftstrafe bis hin zu
lebenslang. Um ihn aber vor Gericht stellen zu können, muss man ihn
erst einmal dingfest gemacht haben.
Das berufliche Engagement des Polizeibeamten und die Parole des
Attentäters vom "nationalen Widerstand" sind Indizien, dass es sich
um einen Verbrecher aus der regionalen Neonazi-Szene handelt.
Genaueres weiß man aber - noch - nicht. Nicht, ob er ein Einzeltäter
ist, ob er aus einer gewaltbereiten Gruppe kommt oder einer
einschlägig verdächtigen "Partei" zuzuordnen ist. Auch ein
bestehendes NPD-Verbot hätte einen Wahnsinnigen wie den von
Fürstenzell nicht aufgehalten.
Der Hergang des Überfalls vom vergangenen Wochenende erinnert in
seiner Hinterhältigkeit an die Ermordung des Dresdner-Bank-Vorstandes
Jürgen Ponto im Juli 1977 durch Mitglieder der RAF. Die Parallele
zeigt: Es gibt keinen Unterschied, ob der politisch motivierte Terror
aus der linken oder aus der rechten Ecke kommt. Aber die Erfahrungen
aus dem "deutschen Herbst" haben uns auch gelehrt, dass von
extremistischem Gedankengut gesteuerte Gewalttäter nicht zur Einsicht
gelangen, wenn sie von der Bildfläche in den Untergrund gedrängt
werden. Eher ist das Gegenteil der Fall.
Passau scheint ein sehr ernst zu nehmender Hinweis zu sein, dass sich
am extrem rechten Rand unserer Gesellschaft eine brisante Subkultur
entstanden ist, die wir mit einer Portion Blauäugigkeit nicht so
recht zur Kenntnis genommen haben. Damit muss sich nun die Politik
auseinandersetzen, in aller Sachlichkeit und Sorgfalt. Wenn am Ende
ein handwerklich einwandfreies Verbot von verfassungsfeindlichen
Parteien herauskommt, so werden alle Demokraten damit leben können.
Und die Karlsruher Verfassungsrichter auch.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de