LVZ: Doppelstrategie gegen die NPD

Leipzig (ots) - Von Andreas Friedrich
Von einem Symbol kann bei der Messerattacke in Passau schon nicht
mehr die Rede sein. Die versuchte Tötung des Polizeichefs ist ein
direkter Angriff auf den Staat. Da versteckt sich keine Metapher,
kein Sinnbild und kein Gleichnis - die Aktion hat eine direkte
Aussage: Weil aus Sicht der Neonazis die Staatsgewalt den
Rechtsextremen zu nahe tritt, schlagen und stechen diese zu. Zu Recht
entfacht der Passauer Mordversuch erneut die Debatte um ein
NPD-Verbot.
Obwohl vor fünf Jahren das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen des
ungeklärten Einflusses von Verfassungsschutzagenten eingestellt
wurde, lohnt sich ein erneuter Versuch. Nicht nur ein Blick auf die
Kriminalitätsstatistik beweist, die braune Gefahr wächst. Mitunter
werden Städte und Regionen von Horden von Neonazis und deren
Sympathisanten tyrannisiert - mit Duldung oder gar Hilfe der NPD.
Deren Akteure geben sich gern als seriöse Abgeordnete und entpuppen
sich doch meist nur als lächerliche Figuren. Was sie nicht harmloser
macht. Denn sie halten enge Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis,
Kameradschaften und radikaler Szene, die keinen Zweifel daran lassen,
dass sie die Demokratie für überflüssig halten und den Rechtsstaat
längst offen bekämpfen. Bei ihrem Strippenziehen helfen der NPD
leider auch Mittel aus der Staatskasse, die ihr über die
Parteienfinanzierung zustehen. Werden die Kontakte von Funktionären
zu den Gewalttätern, wird auch eine direkte Anleitung der radikalen
Szene durch die NPDnicht mehr nur kolportiert, sondern auch bewiesen,
lohnt sich ein neuer Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Vorausgesetzt, die Geheimdienste ziehen ihre Informanten in den
NPD-Gremien für eine gewisse Zeit ab.
Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei mit Hilfe von Steuergeldern
Angriffe auf den Staat organisiert, der sie nährt, duldet und
mitunter sogar schützt. Dennoch reicht ein Verbot nicht. Es würde
zwar die Partei und ihre Strukturen, aber nicht den Rechtsextremismus
und seine Parallelwelt zerschlagen. Denn die rekrutiert ihre Anhänger
längst aus der Mitte der Gesellschaft. Deswegen ist eine
Doppelstrategie aus Restriktion und Auseinandersetzung nötig.
Diejenigen, die den Rechtsextremismus argumentativ bekämpfen, den
Zulauf zur Szene beschränken und Aussteigern eine neue Chance bieten,
brauchen weitere und bessere Unterstützung. Gegen den harten Kern der
Schläger allerdings sind öffentliche Diskussionen und Sozialarbeiter
machtlos.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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