Lausitzer Rundschau: Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Endlich handeln!

Cottbus (ots) - Nach dem ersten Entsetzen und allseits geäußerter
Empörung über die Bluttat von Passau ist die Politik im Wesentlichen
zur Tagesordnung übergegangen. Die Diskussion um das Vorgehen gegen
rechtsextremistische Parteien landet wieder in jener Sackgasse von
Einwänden, in der sie seit Jahren festhängt.
Dabei ist der bisher bekannt gewordene Ablauf der Tat ein zwar nicht
völlig überraschender, dennoch erneut bezeichnender Hinweis darauf,
dass sich die dumpfe Gewalt neonazistischer Verbrecher ganz gezielt
gegen Menschen richtet, deren Aufgabe die Verteidigung der
Freiheitsrechte ist. Und es ist auch unverkennbar, dass zwischen
solchen Tätern und einigen in die Parlamente gewählten
Volksvertretern, insbesondere der NPD, eine gedankliche
Komplizenschaft besteht.
Es ist aber für die Demokratie in der Bundesrepublik ein
Armutszeugnis, wenn die entsetzte Gesellschaft zwar einerseits von
Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern ein couragiertes Vorgehen
gegen rechtsextreme Gewalttäter fordert, andererseits deren geistige
Ziehväter völlig unbehelligt agieren können.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es nicht gelingen sollte, den
hohen rechtlichen Anforderungen, die das Verfassungsgericht an ein
Parteiverbot stellt, gerecht zu werden. Die NPD hat bei einer
Vielzahl öffentlicher Auftritte, auch in Parlamenten selbst, immer
wieder zu erkennen gegeben, dass sie nicht nur ein scharfer Kritiker
wesentlicher Elemente des Grundgesetzes ist, sondern an ihre Stelle
ein autoritäres Regime setzen will, das nicht zu vereinbaren ist mit
den Grundsätzen der Menschenwürde. Traut man den Verfassungsrichtern
nicht das Augenmaß zu, dies zu erkennen? Es ist erst recht nicht
nachzuvollziehen, warum Parteien wie die NPD für ihre Wahlkämpfe auch
noch die Kosten erstattet bekommen und warum ihre Abgeordneten all
die Privilegien der Parlamentarier genießen.
Die Aufrufe der Politik an die Menschen, ihren Beitrag zu leisten in
der Auseinandersetzung mit den Hetzparolen und den Lügen der
Rechtsextremen geht dann ins Leere, wenn sich die Vertreter der
demokratischen Parteien davor drücken, endlich ein wirksames Konzept
gegen die staatliche Subventionierung des braunen Sumpfes zu finden.
Wer ein Verbotsverfahren ablehnt oder für aussichtslos hält, muss
andere Wege finden, diesen Geldfluss schnellstmöglich zu stoppen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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