LVZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht öffentlich gegen Gesundheits-Fonds und festgeschriebene Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, schlägt aber schriftlich genau dieses Modell vor

Leipzig (ots) - Entgegen seiner öffentlichen Proteste gegen den
Gesundheits-Fonds und gegen die Unions-Forderung, den
Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einzufrieren, spricht
sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach jetzt in einem internen
Forderungspapier ausdrücklich für den Gesundheits-Fonds und für das
Einfrieren des Arbeitgeberanteils aus. Teile der SPD-Führung haben
deshalb Lauterbach, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe), "widersprüchliches Verhalten" und auch eine
"Störung der Verhandlungen über den Gesundheits-Fonds" vorgeworfen.
In der Sache allerdings stellte sich die SPD-Spitze am Montag hinter
dessen Papier zum Gesundheits-Fonds.

Zugleich macht sich Lauterbach dafür stark, zukünftig den
Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung nicht mehr automatisch
mit der monatlichen Gehaltsabrechnung zu verbuchen. Er wolle eine
"Entbürokratisierung des Beitragseinzugs auf Arbeitgeberseite", da
dieser seinen Beitrag nicht mehr selbst überweisen müsse. "Das
Kostenbewusstsein auf Arbeitnehmerseite steigt, da er seinen Beitrag
selbst überweisen muss." Dies würde allerdings Millionen von
Krankenversicherten zu potentiellen Betroffenen von Inkassoverfahren
machen, falls Arbeitnehmer nicht oder zu wenig Beiträge zahlen. "Das
bringt mehr statt weniger Bürokratie", schimpft man deshalb in der
SPD-Spitze.

In einem neuen Sieben-Punkte-Papier für die SPD-Arbeitgruppe
Gesundheitsreform, das der Zeitung vorliegt, schlägt Lauterbach vor,
dass der bisherige Arbeitgeberanteil "mit einheitlichem Beitragssatz
als Lohnsummensteuer ohne Beitragsbemessungsgrenze in den
Gesundheits-Fonds eingespeist" werde. "Dieser Beitragssatz wird
zunächst eingefroren", so Lauterbach. Öffentlich vertritt Lauterbach
die Ansicht, mit einem solchen Einfrieren würden die Kosten nur von
den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer übertragen. Als weitere
negative Ergebnisse benennt Lauterbach öffentlich: "Die Nettolöhne
steigen weniger. Somit wird die Binnenkonjunktur geschwächt."

In seinem Gesundheits-Fonds-Papier will Lauterbach neben einem
"Solidarbeitrag der Privatversicherten" auch einen "stufenweise
steigenden Steueranteil (Solidaritätssteuer) ebenfalls direkt in den
Gesundheits-Fonds" abführen. Während der Beitragssatz für Arbeitgeber
einheitlich auf fünf bis sechs Prozent als Lohnsummensteuer
festgeschrieben werden soll, müssten, so Lauterbach, die
Krankenkassen "einkommensabhängig individuell" ihren Beitrag zum
Gesundheits-Fonds - "voraussichtlich sieben Prozent" - abführen.

Die Kassen rechnen dann mit dem Fonds ab. Aus dem Fonds erhält
jede Krankenkasse für jeden Versicherten einen alters- und
geschlechtsabhängigen Pauschalbetrag als Grundpauschale und einen
"morbiditätsabhängigen Risikozuschlag". Die Summe der Ansprüche einer
Krankenkasse aus dem Gesundheits-Fonds werde verrechnet mit der Summe
der Ansprüche des Fonds an die einzelne Kasse, so Lauterbach. "Die
Differenz ist von der Kasse an den Fonds zu zahlen, beziehungsweise
wird vom Fonds erstattet." Erhalte die Kasse auf Grund
wirtschaftlicher Arbeitsweise aus dem Fonds Geld zurück, könne sie
einen Beitragssatz unterhalb des bisherigen Arbeitnehmerbeitrags
anbieten, andernfalls müsse sie den Beitragssatz erhöhen.

"Mit diesem System können Einheitsbeitragssätze der Krankenkassen
vermieden werden, ohne dass kleine Kopfpauschalen ohne
Sozialausgleich notwendig wären", verteidigt Lauterbach seinen
Vorstoß. Lauterbachs System sieht zugleich eine gleitende
Abgabenerhöhung für den Fall steigender Systemkosten vor. Da die
Beiträge aber einkommensabhängig erhoben würden, "wird das
Solidarsystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt". Steige der
Beitragsbedarf stärker als die Einkünfte des Gesundheits-Fonds, dann,
so Lauterbach, "werden die Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeitrag
entsprechend erhöht".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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