 LVZ: Solms: Steinbrück gibt sich arrogant und mit zu wenig Respekt vor Bürgern und dem Parlament
Geschrieben am 20-06-2006 |
Leipzig (ots) - Heftige Kritik am amtierenden Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) hat der finanzpolitische Sprecher der FDP,
Hermann-Otto Solms, geübt. "Anders als sein gescheiterter Vorgänger
Hans Eichel kann Herr Steinbrück gar nicht vom finanzpolitischen Pfad
der Tugend abkommen, weil er nie auf ihm war", meinte Solms gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Eichel habe seine
"teils vernünftigen Ansätze, wie beispielsweise eine Abgeltungssteuer
auf Zinseinkünfte, wegen seines dahingegangenen Rufs am Ende nicht
mehr durchsetzen können", so Solms. Demgegenüber "versteht sich der
Ökonom und Volkswirt Steinbrück nur als Haushaltsminister, der die
Steuerpolitik nur benutzt, um Haushaltslücken zu schließen und um die
Bürger immer stärker zu belasten".
Zugleich übte Solms, der auch stellvertretender
Bundestags-Präsident ist, scharfe Kritik am persönlichen
parlamentarischen und politischen Verhalten Steinbrücks. "Mich
überrascht die saloppe, manchmal arrogant wirkende Art, in der er
seine Forderungen im Bundestag vorträgt, weil es auf zu wenig Respekt
vor denn Bürgern und auf zu wenig Respekt vor dem Parlament schließen
lässt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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