 NRZ: Erbschaftssteuer-Reformgesetz unter Zeitdruck
Geschrieben am 16-12-2008 |
Essen (ots) - Berlin. Die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer
"hängt" seit elf Tagen im Kanzleramt. Sie ist bislang nicht im
Präsidialamt eingegangen. Damit gerät das Gesetz unter Zeitdruck. Es
sollte planmäßig zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Das berichtet
die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Rhein Zeitung (Mittwoch).
Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz erst auf seine
Verfassungsmäßigkeit prüfen und unterzeichnen. Erst dann kann es in
Kraft treten.
Sein Sprecher Martin Kothe bestätigte auf NRZ-Anfrage, "die Prüfung
des Gesetzes kann erst mit der Eingang der Urschrift beginnen." Bei
der Reform der Erbschaftssteuer ist die Prüfung mehr als nur eine
förmliche Pflicht. Denn namhafte Rechtsgelehrte wie der frühere
Verfassungsrichter Paul Kirchhhof halten das Gesetz für
verfassungswidrig und haben Köhler aufgefordert, es nicht erst zu
unterzeichnen.
Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung zwei bis sechs Wochen. Das
Gesetz hat den Bundesrat bereits am 5. Dezember passiert und sollte
danach von den beteiligten Ministern und von Bundeskanzlerin Angela
Merkel unterzeichnet werden. Unklar ist, warum sich das Kanzleramt
damit so viel Zeit lässt. Mit Rücksicht auf Köhler, der zur Prüfung
Zeit brauche, hatte die Länderkammer das Gesetz vorgezogen. Es ist
nicht das erste Mal, das ein Gesetz im Kanzleramt verzögert wird. Das
Anti-Diskriminierungsgesetz trat deshalb im Sommer 2006 mit
zweiwöchiger Verspätung in Kraft.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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