Pfeiffer: Ausbau des Stromnetzes gründlich beschleunigen

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum
Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) am 15.12.2008 im Deutschen
Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die 13 Sachverständigen aus Wissenschaft, Industrie und Behörden
haben die geplante Beschleunigung des Ausbaus von Strom- und
Höchstspannungsnetzen einhellig begrüßt. Das massive Wachstum bei den
erneuerbaren Energien und der grenzüberschreitende Stromhandel machen
das zwingend erforderlich.

Der Entwurf der Bundesregierung zum EnLAG ist dafür insgesamt gut
geeignet. An einigen Stellen sind jedoch Korrekturen notwendig. Die
Kosten, die durch den Ausbau entstehen, werden auf die Verbraucher
umgelegt. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden und die deutsche
Wirtschaft gegen ihre internationale Konkurrenz nicht zu schwächen,
muss es allerdings - ähnlich wie beim Gesetz zur Förderung
Erneuerbarer Energien (EEG) - eine Ausnahme für energieintensive
Industrien geben. Alleine die Netzentgelte haben bei diesen Betrieben
bereits heute ein Volumen erreicht, das bis zu 40 % des Gewinnes
entspricht. Hier schlugen die Sachverständigen vor, die zusätzlichen
Kosten im EEG auszuweisen oder die Regelung der individuellen
Stromnetzentgelte auszuweiten und den 50 %-Deckel aufzuweichen.

Ferner sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden,
ob der Ausbau nicht noch weiter beschleunigt werden muss. Dabei wären
auch zusätzliche Maßnahmen wie Verkürzung von Genehmigungsfristen
oder Änderungen der Raumordnungsverfahren denkbar. Ebenso empfahlen
die Sachverständigen, den Bedarfsplan nicht erst nach fünf Jahren
anzupassen, sondern eine flexiblere Regelung zu finden,
beispielsweise eine Überprüfung alle zwei Jahre oder die Möglichkeit
innerhalb der fünf Jahre die Aufnahme von weiteren Strecken in den
Bedarfsplan zu beantragen.

Die geplanten Pilotprojekte, mit denen geprüft werden soll, ob
Erdkabel eine technisch und politisch sinnvolle Alternative zu den
gängigen Freileitungen sind, begrüßten die Experten einhellig.
Allerdings machten sie deutlich, dass die Kosten der Projekte und die
Folgen für die Umwelt nur schwer zu kalkulieren sind. Deshalb sollte
sich die Politik auf die vier vorgesehenen Pilotprojekte
konzentrieren und weitere Erdkabelprojekte von den gewonnen
Erkenntnissen abhängig machen.

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Wirtschaftsausschuss
vor der Entscheidung über das Gesetz noch einige wichtige Fakten zu
klären hat. Beispielsweise müssen die Kosten der Erdverkabelungen und
die möglichen Folgen für die Umwelt im Detail erörtert werden. Bei
aller nötigen Eile geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ein
schnell erlassen Gesetz, bei dem Unklarheiten zu jahrelangen
juristischen Auseinandersetzungen führen, hilft niemanden und
beschleunigt den Netzausbau nicht.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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