Südwest Presse: Kommentar zum Thema NPD-Verbot

Ulm (ots) - Verbieten sollte man die NPD. Mit steter
Regelmäßigkeit ist dieser Ruf zu hören, und ganz besonders laut
erschallt er, sobald rechtsextreme Taten die Schlagzeilen
beherrschen, so wie jetzt nach dem Mordversuch am Passauer
Polizeichef Alois Mannichl. Doch die Vorschläge, dem braunen Übel
abzuhelfen, wirken meist so hilflos wie die Empörung angesichts der
brutalen Taten groß ist.
Verbieten müsste man die NPD - vorausgesetzt, es gelänge, ihr
nachzuweisen, eine "aggresiv-kämpferische" Haltung gegen die
demokratische Grundordnung zu vertreten. Das verlangt das
Bundesverfssungsgericht, doch dessen Vorgaben für ein Parteiverbot
sind so streng, dass der Schuss leicht nach hinten losgehen kann.
Schon einmal, 2003, scheiterte der Versuch, die NPD aus der deutschen
Parteienlandschaft zu verbannen, kläglich. Ein zweiter Anlauf, wie
ihn die Ministerpräsidenten der Bundesländer morgen in ihrer
Kaminrunde beraten wollen, müsste zwingend zum Erfolg führen. Alles
andere wäre eine Blamage des Staates und zugleich ein enormer
Propagandaerfolg - nicht nur für die NPD, sondern für die rechte
Szene insgesamt.
So gilt es, genau hinzusehen. So schockierend der Anschlag auf
Mannichl sein mag, eine einzelne kriminelle Tat als Ansatz eines
Parteiverbots zu bemühen, ist ein populistischer Kurzschluss. Niemand
weiß, ob der Täter ein Parteibuch der NPD besitzt. Und selbst wenn:
Straftaten einzelner Mitglieder führen nicht zum Verbot einer
Organisation. Eine diffuse Stimmung, die die NPD als mögliches
Sammelbecken der radikalen Rechten verortet, zeugt zwar von
Wachsamkeit, trägt aber nicht eine der schärfsten Sanktionen, die der
wehrhaften Demokratie zur Verfügung steht.
Verböte man die NPD, so bliebe das Grundproblem doch ungelöst. Die
drei Buchstaben stehen für eine Partei, die in größeren Abständen in
einen der Landtage einzieht und dort durch bisweilen bizarre
Auftritte auffällt. Wird ihr Verbot gefordert, so dient sie in der
Regel als Projektionsfläche eines Phänomens, das sich von den
gewaltbereiten Kameradschaften am äußersten rechten Rand bis in die
Mitte der Gesellschaft ausgedehnt hat: Rassistische und
antisemitische Haltungen sind längst - wieder - in Milieus
salonfähig, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen würden.
Mögen diese Kreise Taten wie die von Passau auch verurteilen, eine
heimliche Zustimmung zu Positionen, die alles Fremde ausgrenzen und
stattdessen nationalen Zusammenhalt fordern, bleibt immer öfter
unwidersprochen. Wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
nun feststellt, die NPD habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung, mag
das mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl richtig sein. Über
das rechtsextreme Potenzial, das jeder Gesellschaft innewohnt,
täuscht diese Ansicht leicht hinweg. Wirtschaftlich schwierige
Zeiten, in denen viele Menschen die unübersichtlicher und
perspektivloser werdenden Verhältnisse in ein krudes Raster gepresst
sehen wollen, sind der Nährboden extremer Ansichten. Eine stille
Erosion der Demokratie ist die Folge. Die Prozentzahl derer, die eine
Diktatur befürworten, liegt in Teilen der Republik im zweistelligen
Bereich.
Dagegen hilft politische und gesellschaftliche Aufklärung. Den
Aufmärschen der Glatzen und proper auftretenden rechten Saubermännern
ist jedoch nur mit konsequenter sichtbarer staatlicher Präsenz zu
begegnen. Die aber erfordert eine entsprechende personelle
Ausstattung der Polizei. Wer die damit verbundenen Kosten scheut und
stattdessen nach der vermeintlich günstigen Beruhigungspille des
Parteiverbots ruft, zahlt womöglich einen hohen Preis: Den der
wachsenden Verfestigung rechtsextremer Strukturen bis hin zu deren
offener Akzeptanz.

Originaltext: Südwest Presse
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