Westdeutsche Zeitung: Konjunkturprogramm = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Ja, Angela Merkel tastet sich vorsichtig in der
Wirtschaftskrise vor. Ja, die Kanzlerin wirkt in diesen Tagen
zuweilen wie eine Getriebene, die von ihren Parteifreunden und ihren
europäischen Amtskollegen angeschoben werden muss. Ob aber der
Aktionismus eines Nicolas Sarkozy das bessere Führungsmodell durch
die Krise ist, muss sich erst noch erweisen. Die Kanzlerin, die für
gewöhnlich die Dinge vom Ende her denkt, weiß, dass später
abgerechnet wird.
Die Bürger scheinen Angela Merkel jedenfalls zu folgen. So lehnt die
Mehrheit in weiser Voraussicht die Ausgabe von Konsumgutscheinen ab.
Die Menschen wissen, dass sie solche Geschenke auf Pump später über
höhere Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Mit
Steuersenkungen verhält es sich nicht anders - zumal kein öffentlich
finanziertes Programm mit der Netto-Entlastung mithalten kann, die
der gesunkene Benzinpreis und die nachgebenden Tarife von Strom und
Gas allen Bürgern bescheren.
Die Bundesregierung tut deshalb gut daran, sich mit ihren
Milliardenprogrammen ganz auf das Anschieben von Investitionen zu
konzentrieren. Wer Verkehrswege baut und Schulen saniert, schafft
Werte, die auch über die Krise hinaus Wirkung entfalten.
Die Diskussion in Deutschland konzentriert sich zurzeit viel zu sehr
auf das Thema Konjunkturprogramme und die Tagesform der Kanzlerin.
Kein Staat der Welt kann seine Wirtschaft vor einem Turbo-Abschwung
schützen. Die entscheidende Frage wird deshalb sein, mit welchen
arbeitsmarktpolitischen Instrumenten die Zunahme der Arbeitslosigkeit
begrenzt werden kann.
Schon jetzt ist klar, dass die Laufzeiten für Kurzarbeit, die bereits
verlängert worden sind, noch einmal ausgeweitet werden. Auch das wird
den Staat Milliarden kosten. Im Gegenzug sind die Tarifparteien in
der Pflicht. Die Arbeitgeber müssen einen Beitrag leisten, weil sie
sich nach der Krise einem noch schärferen Facharbeitermangel
ausgesetzt sehen werden. Und die Gewerkschaften und Betriebsräte
müssen die Arbeitnehmer auf Zugeständnisse einstimmen, um die
Stammbelegschaften möglichst hoch zu halten. Bündnisse für Arbeit
sind dafür allerdings ein ehrlicheres Wort als das Märchen von der
Job-Garantie.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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