LVZ: BND-U-Ausschuss-Chef Kauder: Aussagen von Steinmeier und US-General Marks lassen sich nur schwer miteinander in Einklang bringen / Kein Wahlkampf im Ausschuss

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses
des Bundestages, der CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder, hat auf den
Widerspruch über die tatsächliche Rolle des Bundesnachrichtendienstes
beim Beginn des Irak-Krieges hingewiesen, der sich zwischen den
Aussagen des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD)
und des seinerzeitigen führenden US-Generals James Marks ergebe.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) meinte Kauder unmittelbar vor der für morgen,
Donnerstag, angesetzten neuerlichen Ausschuss-Anhörung des Zeugen
Steinmeier, der beim Kriegsbeginn Kanzleramtschef von Rot-Grün und
oberster Geheimdienst-Koordinator war: "Der Ausschuss ist aufgerufen,
diese Diskrepanz zu klären. Zumindest muss man festhalten, dass sich
die Aussagen nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen. Da
lässt sich auch semantisch nichts beschönigen." Er werde aber auch
keinen vorgezogenen Wahlkampf im Ausschuss zulassen, versicherte
Kauder.

Marks hatte jetzt die BND-Informationen aus Bagdad als von
unschätzbaren Wert für die praktische Kriegsführung der US-Truppen
gekennzeichnet. "Der Ausschuss wird wohl Herrn Marks als Zeugen
laden. Ob der dann letztendlich in Deutschland erscheint und
aussagebereit ist, hängt davon ab, ob er eine Aussagegenehmigung
bekommt", meinte Kauder. Allerdings seien bisher dem Ausschuss von
der US-Administration Zeugen nicht zur Verfügung gestellt worden.
"Viel spricht dafür, dass es bei dieser US-Linie bleibt. Aber
vielleicht ändert sich auch das in der Ära von Barack Obama." Der
Ausschuss könne aber nicht viel mehr tun, als einen Zeugen zu laden
und abzuwarten, wie reagiert werde.

Der CDU-Politiker Kauder unterstrich, dass Steinmeier als Zeuge
nicht auf besondere Rücksichtnahme rechnen dürfe, weil er jetzt
Vizekanzler in der großen Koalition sei. "Das wäre nicht richtig.
Jeder Zeuge ist gleich zu behandeln. Jeder Zeuge ist verpflichtet,
die Wahrheit zu sagen." Jeder Zeuge werde auch gleich behandelt. "Das
ist zumindest mein Anliegen: Kein Wahlkampf in einem
Untersuchungsausschuss."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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