NABU: Nichts geht mehr - Prestigeprojekt Umweltgesetzbuch am Ende

Berlin (ots) - Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag
vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige
Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte
nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus
den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Kleingeist, Parteidünkel
und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der
Regierung scheitern lassen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller. Die heutige Kabinettssitzung war der letztmögliche Termin, um
das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode
erfolgreich abschließen zu können.

Besonders bitter sei dies vor allem für Bundeskanzlerin Merkel,
die das Umweltgesetzbuch auf den Weg gebracht habe. Verloren habe die
Kanzlerin die Debatte um das Umweltgesetzbuch letztlich in der
eigenen Fraktion. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat derzeit kein
Interesse an zukunftssichernder Politik", so Miller weiter.

Mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) sollte ein einheitliches, für alle
geltendes Umweltrecht geschaffen werden. Das Genehmigungsrecht für
die Industrie sollte gebündelt und vereinheitlicht, sowie
einheitliche Standards für den Schutz unseres Trinkwassers und den
Schutz der biologischen Vielfalt geschaffen werden. Ohne
Umweltgesetzbuch kann es nun zu einer Zersplitterung von
Genehmigungsverfahren und Umweltstandards kommen. Planungssicherheit
und Planungsqualität am Wirtschaftsstandort Deutschland werden
geschwächt.

Die Ressortabstimmung zum UGB war in der vergangenen Woche nach
zähen Verhandlungen erfolgreich beendet worden. Obwohl auch die
unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft dem
Gesetzentwurf zugestimmt hatten, eröffnet nun die Unionsfraktion die
Diskussion bereits vor dem Bundestagsverfahren erneut. Als lautstarke
Gegner des Gesetzbuchs waren in den vergangenen Tagen vor allem die
Unionspolitiker Kauder und Ramsauer aufgefallen.

"Im Gegensatz zu den Behauptungen der Unruhestifter wurden in dem
aktuellen Entwurf keine Standards verschärft: Der UGB-Entwurf blieb
sogar hinter den Anforderungen zurück. Aber selbst der aktuelle,
ressortabgestimmte Entwurf ist besser als das Chaos, das mit dem
Scheitern des UGB droht", so Miller.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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mobil 0173-6004364.