KBV in Brüssel: Diskussion auf EU-Ebene / Müller unterstützt europaweite Patientenrechte, warnt jedoch vor niedrigeren Versorgungsstandards

Berlin (ots) - "Patienten und Ärzte können von einem klaren
Rechtsrahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen
deutlich profitieren." Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gesagt anlässlich einer
Diskussionsveranstaltung zum Thema "Die Zukunft des
Gesundheitsmarktes in Europa: Neue Chancen für Patienten und
Dienstleister?" in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Er begrüßte
damit die Zielsetzung einer Richtlinie, die die Kommission der
Europäischen Union (EU) entworfen hat. Sie sieht vor, den
europäischen Gesundheitsmarkt zu öffnen und Patienten innerhalb einer
europaweiten Gesundheitsversorgung rechtlich abzusichern.

Neben KBV-Vorstand Müller beteiligten sich bei der
europapolitischen Podiumsdiskussion die Gesundheitskommissarin der
EU, Androulla Vassiliou, Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im
Bundesministerium für Gesundheit, die Staatssekretärin des
bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, Melanie
Huml, sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Europäischen
Parlament, Markus Ferber.

Durch den Richtlinienentwurf sieht die KBV Transparenz, Bürgernähe
und Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung verwirklicht. Doch rundum zufrieden zeigte sich
Müller mit dem Vorhaben nicht. Die Kommission sieht vor, europäische
Standards für die Gesundheitsversorgungssysteme einzuführen. "Wir
sehen darin einen unzulässigen Eingriff in das deutsche
Gesundheitswesen und lehnen diese Regelung daher ganz klar ab", gab
Müller zu verstehen. Insbesondere Leitlinien zu Qualität und
Sicherheit würden auf längere Sicht das hohe Niveau der medizinischen
Behandlung in Deutschland gefährden. Der KBV-Vorstand betonte: "Für
uns als Vertreter der niedergelassenen deutschen Ärzte ist eine
Absenkung der bestehenden hohen Standards aber nicht akzeptabel." Die
KBV hat zu dem EU-Richtlinienvorhaben ein Positionspapier
veröffentlicht. Dieses ist online unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.kbv.de/14009.html.

Originaltext: kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung
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