Paritätischer fordert "Girokonto für jedermann"

Berlin (ots) - Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet
der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit
niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß
bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert
werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner
und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995
formulierten Grundanspruch eines "Girokontos für jedermann" nunmehr
durch entsprechende gesetzliche Regelungen durchzusetzen.

"Ein Girokonto ist kein schnöder Luxus, sondern heutzutage
zwingende Voraussetzung für die alltägliche Lebensführung und die
gesellschaftliche Teilhabe", erklärt Verbandsvorsitzende Heidi Merk.
Personen, die über kein Konto verfügen, seien in vielfacher
finanzieller und sozialer Hinsicht benachteiligt. "Arbeitgeber
verlangen den Nachweis einer Kontoverbindung, Vermieter verlangen die
Überweisung der Miete und auch Arbeitsagenturen, Finanzämter,
Telekommunikationsanbieter oder Versicherer setzen den bargeldlosen
Zahlungsverkehr voraus. Kontolosigkeit kann damit zur echten
Existenzbedrohung werden", so Merk.

Es sei ungeheuerlich, dass auch 13 Jahre nach der durch den
Zentralen Kreditausschuss (ZKA) formulierten freiwilligen
Selbstverpflichtung in der Praxis keinerlei ernsthafte Bemühungen der
Banken zur Umsetzung erkennbar seien. Aktuelle Umfragen der
Wohlfahrts- und Verbraucherverbände machten deutlich, dass die
Umsetzung der "ZKA-Empfehlung" von 1995 nach wie vor sehr
unbefriedigend sei und es sich dabei keineswegs nur um Einzelfälle
handle. Die Bundesregierung selbst hatte zuletzt 2006 festgestellt,
dass hinsichtlich der Realisierung des "Girokontos für jedermann"
erhebliche Defizite bestehen.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, durch eine
verbindliche gesetzliche Regelung die Umsetzung des "Rechtes auf ein
Girokonto" durchzusetzen. "Die Kreditwirtschaft hat 13 Jahre lang
bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, ihre so genannte
'Selbstverpflichtung' verbindlich mit Leben zu füllen und ihre Kunden
zuverlässig über ihre Rechte zu informieren. Jetzt ist es Zeit, dass
die Politik die Banken in die Pflicht nimmt", fordert Merk.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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