 Reiche: Umweltgesetzbuch soll modernes, einfacheres Recht setzen
Geschrieben am 17-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um das Umweltgesetzbuch
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Föderalismusreform gibt dem Bund die Möglichkeit, ein
bundesweit einheitliches, moderneres und einfacheres Umweltrecht zu
schaffen. Diese Chance sollte genutzt werden.
Mit einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) muss ein Umweltrecht
geschaffen werden, das deutlich transparenter und weniger
bürokratisch ist. Ziel ist es dabei, die Kosten für die Betroffenen
zu reduzieren und kürzere Genehmigungsverfahren zu erreichen.
Die Anlagenzulassung steht bei der Reform mit im Fokus. Sie sollte
- bei Wahrung der Standards - verfahrensrechtlich vereinfacht werden.
Besonders wichtig ist dabei, dass für die Betroffenen die
Rechtssicherheit erhalten bleibt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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