 Hüppe: Spezialisierte ambulante Palliativversorgung in Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe gesichert
Geschrieben am 17-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des
Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Änderungsantrag zur
Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) im Rahmen des
Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Mit dem Änderungsantrag zum § 37b SGB V erhalten nun auch Menschen
mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche Anspruch auf die
Leistungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Damit
wird ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt.
Bisher sieht das Gesetz die Leistungen der Spezialisierten
ambulanten Palliativversorgung nur in der häuslichen Umgebung und in
stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 SGB XI vor.
Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe sind dabei im
Gesetzestext jedoch nicht explizit erwähnt. Dies hatte zur Folge,
dass Krankenkassen die Leistungen nicht übernehmen können.
Insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderungen haben in der
letzten Lebensphase besondere Ansprüche. Nun wird gewährleistet, dass
auch sie die Wahl des Sterbeortes haben und nicht mehr im Krankenhaus
sterben müssen.
Über den Änderungsantrag wird im Rahmen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der 2./3. Lesung am Donnerstag im
Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Da der Bundesrat einem
entsprechenden Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen in der
Vergangenheit schon zugestimmt hat, kann davon ausgegangen werden,
dass die Regelung ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt. Wichtig wird
sein, die entsprechenden Komplexleistungen schnell zu definieren,
damit entsprechende Versorgungsstrukturen aufgebaut werden können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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