 Baugewerbe begrüßt Entscheidung des Wirtschaftsausschusses für Vergaberecht: Durchbruch für ÖPP in allen Größen
Geschrieben am 17-12-2008 |
Berlin (ots) - "Wir sind froh, dass das Vergaberecht die Beratung
im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, überstanden hat. Damit
steht der am Freitag geplanten zweiten und dritten Lesung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nichts mehr im Wege."
Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, heute angesichts der
Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses.
Loewenstein weiter: "Mit der Novellierung des Vergaberechts wird
ÖPP-Projekten in allen Größenordnungen zum Durchbruch verholfen. Denn
durch die sog. Mittelstandsklausel wird sichergestellt, dass auch bei
Realisierung von Bauvorhaben im Rahmen Öffentlich Privater
Partnerschaften mittelständische Interessen ausreichend
berücksichtigt werden. Die Regelung sieht vor, dass bei der Vergabe
eines Auftrags an ein privates Unternehmen im Rahmen einer
Öffentlich-Privaten Partnerschaft der Auftragnehmer, sofern er
Unteraufträge vergibt, grundsätzlich verpflichtet wird, diese in
Lose aufzuteilen. Diese Regelung stellt eine konsequente Anwendung
der Mittelstandsklausel auf Öffentlich Private Partnerschaften dar.
Dennoch ist es in nachgewiesenen Fällen, sofern wirtschaftliche oder
technische Gründe dies erfordern, auch möglich, Lose
zusammenzufassen. Angesichts der prognostizierten Wirtschaftskrise
sind kommunale Infrastrukturinvestitionen von aller größter
Notwendigkeit. Die Kommunen werden mit dem neuen Vergaberecht ein
Instrumentarium erhalten, das es ihnen erlaubt, diese Investitionen
mittelstandsgerecht und damit arbeitsplatzsichernd umzusetzen. Wir
appellieren daher an den Deutschen Bundestag, das Gesetz am kommenden
Freitag in zweiter und dritter Lesung nun endlich zu verabschieden."
Originaltext: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/33001
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_33001.rss2
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
177310
weitere Artikel:
- Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz Berlin (ots) - Die heutige Einigung des Vermittlungssauschusses zwischen Bundestag und Bundesrat wird vom Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) aufgrund ihrer Folgen für die Pressefreiheit scharf kritisiert. Auch der Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses räumt Journalisten keinen umfassenden Schutz des Berufsgeheimnisses ein. Damit wird nach Ansicht des Verbandes die investigative Arbeit von Journalisten noch weiter erschwert. "Mit dem Gesetz wird der Informantenschutz für Journalisten weiter ausgehöhlt. Neben dem Gesetz mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ex-Verfassungsrichter Jentsch: Neues NPD-Verbotsverfahren ist hochriskant Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für hoch riskant. "Wer den Weg eines Verbotsantrages geht, geht einen sehr steinigen Weg", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zwar "wäre es richtig und wichtig, ein Verfahren durchzuführen, um die Verbotskriterienklarzustellen, die heute gelten. Dann müsste man allerdings bereit sein, auch eine Niederlage vor Gericht auszuhalten. Wenn man dieses Risiko nicht eingehen will, kann mehr...
- ACHTUNG BERICHTIGUNG zur Meldung: Amnesty und Oxfam: Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit Menschenrechte Berlin (ots) - 17. Dezember 2008. Die Bundesregierung genehmigte 2007 NICHT umfangreiche Lieferungen von U-Booten SONDERN von Torpedos und Luft-Luft-Raketen nach Pakistan. Originaltext: Oxfam Deutschland e.V. / amnesty international Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64033 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64033.rss2 Pressekontakt: Amnesty International, Pressestelle, Tel. 030-42 02 48-306, E-Mail: presse@amnesty.de Oxfam Deutschland, Veronika Koca, Tel. 030-45 30 69 51, E-Mail: vkoca@oxfam.de mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung zu Kursentwicklung Euro/Zloty Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Nach einem wochenlang anhaltenden Kursverlust der polnischen Währung wurden am Mittwochnachmittag in den Wechselstuben an der Grenze erstmals wieder vier Zloty für einen Euro gezahlt. Zuletzt hatte es ein solches für deutsche Käufer günstiges Verhältnis im Sommer 2006 gegeben, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Die Schwächung der polnischen Währung bedeutet, dass sich die Waren für ausländische Kunden verbilligen. So kosten Benzin und Diesel östlich von Oder und Neiße derzeit umgerechnet mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das angekündigte zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung: Frankfurt/Oder (ots) - Sicher ist auch, dass die Haushaltspolitik des Bundes gerade eine Kehrtwende macht in der Hoffnung, das Wachstum wieder anzukurbeln beziehungsweise den befürchteten Absturz zu milden. Ob das funktioniert, weiß indes keiner. Weil niemand auch nur halbwegs verlässlich sagen kann, wie lange die Krise dauert. Und wenn das Geld ausgegeben ist, der Motor aber immer noch stottert? Wer in der Politik alles für machbar hält, wer auch noch Wahlen zu bestehen und auf alle Fragen eine Antwort zu geben hat, verbietet sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
