 Rheinische Post: Die Rückkehr des Schuldenstaates
Geschrieben am 17-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
Waigel, Eichel und jetzt Steinbrück. Die Liste der Schuldenmacher
im Bundesfinanzministerium ist um einen prominenten Namen länger
geworden. Ausgerechnet der "Haushaltsminister" Peer Steinbrück, der
ins Gelingen und Gewinnen verliebte Hanseat, muss sich nun endgültig
von dem Traum eines ausgeglichenen Haushalts verabschieden. 50
Milliarden Euro Neuverschuldung, demnächst wohl eine Billion Euro
Gesamtschulden alleine beim Bund. Das schmerzt.
Früher hätte man gesagt, dass der Haushalt des Bundes Rechenschaft
darüber ablegt, wie vernünftig die Leute an der Spitze ihre Arbeit
erledigen. Das gilt jetzt nicht. Selbst der energischste Finanzchef
hätte gegen die Wucht dieser Rezession nur bedingt etwas ausrichten
können. Die Finanzkrise musste zwangsläufig eine Finanzkrise des
Staates werden.
Dennoch: Steinbrück hat die historische Chance, den
Untergangs-Prognostikern durch beherztes Konjunktur-Management den
Boden unter den Füßen wegzuziehen und der Rezession mit (finanziell)
wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Dazu müsste er indes die Lackschuhe
beiseite legen und in die Gummistiefel steigen. Wo sind die
Vorschläge des Ministers, um die wirtschaftliche Jahrhundertflut
einzudämmen? Die Bewährungsprobe steht dem frisch gekürten "Politiker
des Jahres" noch bevor.
Originaltext: Rheinische Post
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