 Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Ministerpräsidenten sollen heute NPD-Verbot ernsthaft prüfen
Geschrieben am 18-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg
hat die am heutigen Donnerstag in Berlin zusammentretende
Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues
NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. "Wir dürfen uns nicht
wegducken", sagte er der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die
Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle
Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. "Das Ausmaß der Gewalt ist
abscheulich", betonte der CSU-Politiker. Möglicherweise erleichtere
der Zusammenhang zwischen dem politischen Auftreten der NPD und der
wachsenden Gewaltbereitschaft ein Verbotsverfahren.
Originaltext: Rheinische Post
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