 Saarbrücker Zeitung: Ströbele rügt SPD-Rolle im BND-Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 18-12-2008 |
Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Obmann im
BND-Untersuchungsdausschuss, Christian Ströbele, hat die Rolle der
SPD bei der Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des
Irak-Krieges scharf kritisiert. "Ich werfe der SPD vor, dass sie ohne
Rücksicht auf die auch ihr bekannten Fakten die erhebliche
Kriegsbedeutung der BND-Informationen leugnet", sagte Ströbele der
"Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Die Versicherung des damaligen Kanzleramtschefs und jetzigen
Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), Deutschland habe keine
kriegswichtigen Erkenntnisse an die Amerikaner geliefert, bezeichnete
Ströbele als "eindeutig falsch". Nach den Akten seien vom BND
militärische Objekte sogar mit genauen Standort-Koordinaten gemeldet
worden. Steinmeier müsse die Frage beantworten, was er von den
konkreten Informationen gewusst habe und wie er seine Verantwortung
als Koordinator für die Geheimdienste wahrgenommen habe. "Bislang
ist er nicht auf die Fakten eingegangen", kritisierte Ströbele.
Auf die Frage, ob er sich vom damaligen Kanzleramtschef getäuscht
fühle, meinte der Grünen-Politiker: "Ich fühle mich durch die
bekannt gewordenen BND-Aktivitäten im Irak getäuscht". Jetzt müsse
geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trage.
Steinmeier wird an diesem Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss
erneut als Zeuge vernommen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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