 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Fritz Raff: ARD bedauert Verkürzung der Frist für den Drei-Stufen-Test - hoher Verwaltungsaufwand - hohe Kosten
Geschrieben am 18-12-2008 |
Saarbrücken (ots) - Die ARD hat die Unterzeichnung des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten zur
Kenntnis genommen und bedauert, dass der Vertrag nun eine Regelung
enthält, wonach der Drei-Stufen-Test für den Telemedienbestand bis
zum 31. August 2010 abzuschließen ist (Artikel 7 Abs. 1). Damit
verkürzt sich die für den Test zur Verfügung stehende Zeit um fünf
Monate. Das sei umso erstaunlicher, da der Drei-Stufen-Test auch
Telemedien umfasse, deren Prüfung die EU-Kommission gar nicht
verlangt habe, sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. "Dass jetzt
sämtliche Telemedien nachträglich einem Drei-Stufen-Test unterzogen
werden müssen, belastet die Gremien mit erheblichem
Verwaltungsaufwand und die Landesrundfunkanstalten mit zusätzlichen
Kosten. Da wäre es schon hilfreich gewesen, ihnen für die Prüfung den
ursprünglich avisierten längeren Zeitraum bis Ende 2010 zu lassen."
Ansonsten, so Raff weiter, sei der 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein Kompromiss mit dem die ARD leben
müsse. Zwar sei es immerhin gelungen, dass die Unterhaltung als
Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Teil der
Grundversorgung auch im Internet jetzt nicht mehr in Frage stehe.
Allerdings gebe es auch einige Kröten zu schlucken. So erscheine es
weiterhin weder logisch, noch im Sinne der Gebührenzahler vertretbar,
wenn beispielsweise Sportangebote aufgrund von willkürlich
festgelegten engen Fristen binnen 24 Stunden wieder aus dem Netz
verschwinden müssten. Raff sagte: "Dass die Länder uns hier mehr
einschränken als es die EU-Kommission verlangt hat, bedauern wir. Wir
sehen, dass uns diese Regelung im publizistischen Wettbewerb
benachteiligt. Dennoch sieht die ARD diese Entscheidung als
Schlusspunkt einer harten medienpolitischen Debatte und wird jetzt
alles tun, um auf Basis des vorgegebenen Rechtsrahmens ihren
Programmauftrag zu erfüllen."
Originaltext: ARD Radio & TV
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/29876
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Pressekontakt:
ARD-Pressestelle
Funkhaus Halberg
66100 Saarbrücken
0681-602-2040
pressestelle@ard.de
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