 Lausitzer Rundschau: zu: Merkel und die Ministerpräsidenten / Keine Meisterleistung
Geschrieben am 18-12-2008 |
Cottbus (ots) - An einem Strang ziehen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei der weiteren Bewältigung
der Konjunkturkrise noch lange nicht. Gestern verabredete man,
nächste Woche noch einmal in einer Arbeitsgruppe zusammenzukommen.
Das wiederum wirft mehr Fragen als Antworten auf.
Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis - diese
Weisheit gilt offenbar auch jetzt. Unstrittig ist: Mehr Investitionen
im öffentlichen Bereich sind dringend erforderlich, bereits geplante
Ausgaben müssen vorgezogenen werden, damit dadurch die Konjunktur
belebt wird. Wer aber am Ende welchen Beitrag zum Konjunkturpaket
zwei leistet, das ist der zentrale Streitpunkt. Die Länder und auch
die Kommunen fühlen sich schon durch das erste Programm der Regierung
zu sehr belastet. Bis Ende Januar, wenn über das neue Paket
entschieden werden soll, dürfte daher ein munteres Feilschen hinter
den Kulissen einsetzen.
Die Zeit drängt, das wissen alle Beteiligten. Angela Merkel hat aber
dank ihrer Bemerkung, nun sei der Westen bei Infrastrukturmaßnahmen
am Zuge, zugleich für ein Hauen und Stechen zwischen Ost und West um
weitere Konjunkturhilfen gesorgt. Sicher, die Debatte muss geführt
werden, weil der Nachholbedarf im Westen groß ist. Doch das Fass zu
einem Zeitpunkt aufzumachen, wo in Sachen Konjunkturpaket zwei
bislang nur Unbekannte auf dem Tisch liegen, war keine taktische
Meisterleistung der Kanzlerin.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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