 Mitteldeutsche Zeitung: Ost-West-Konjunkturdebatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht Investitionsbedarf auch im Westen
Geschrieben am 19-12-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat mit den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) zur Notwendigkeit verstärkter öffentlicher Investitionen in
Westdeutschland nach eigener Aussage "kein Problem". "Ich habe schon
vor zwei Jahren gesagt, dass zukünftige Investitionsprogramme nicht
nach Himmelsrichtungen verteilt werden sollen, sondern nach
regionaler Notwendigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Insofern ist das
überhaupt nichts Neues. Ich habe damit kein Problem." Zur
CSU-Forderung nach Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr erklärte
Böhmer: "Wir können uns das im Moment gar nicht leisten. Wenn alle
bereit sind, neue Schulden zu machen, um ein Investitionsprogramm
finanzieren zu können, dann kann man nicht gleichzeitig auch noch die
Steuern senken." Ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression sei
diskutabel, "wenn das aufkommensneutral machbar ist. Aber das wird
auch schwierig." Er wisse, dass unionsintern darüber gesprochen
werde, so der CDU-Politiker. "Da muss man mal schauen, was dabei
heraus kommen könnte."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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