 Reiche: Biogasherstellern muss geholfen werden
Geschrieben am 19-12-2008 |
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des neuen Erneuerbare
Energiengesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Obwohl es in den letzten Tagen gelang, für die Besitzer von
Blockheizkraftwerken eine Zukunftsperspektive zu schaffen, sind beim
EEG noch längst nicht alle Baustellen geschlossen.
Besonders kritisch ist zurzeit die Lage der Biogashersteller. Der
vom Gesetzgeber gewählte Anlagenbegriff führt dazu, dass zahlreiche
Altanlagen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier
besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Juni während der Beratungen der
EEG-Novelle daraufhin gewiesen und einen Änderungsantrag gestellt,
der abgelehnt wurde. Jetzt muss auf Grund der krisenhaften
Entwicklung alles getan werden, um Arbeitsplätze und Investitionen zu
erhalten.
Noch immer ungelöst ist die Frage des Wälzungsmechanismus, mit dem
die Kosten für die Integration der Erneuerbaren Energien deutlich
reduziert und dadurch auch die Verbraucher entlastet werden sollen.
Leider sperrt sich der Koalitionspartner gegen die Einführung der
sog. Marktanreizprämie, die im Sommer vereinbart wurde. Sie dient
dazu, die Produzenten Erneuerbarer Energien mit den Marktmechanismen
vertraut zu machen und ihre Energieerzeugung entsprechend anzupassen.
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Marktfähigkeit der Unternehmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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