CSU-Landesgruppe / M. Straubinger: Beschäftigung und Einkommen sind beste Waffe gegen Armut

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über Höhe und Anpassung von
Regelsatz und Sozialgeld im Deutschen Bundestag, erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Immer neue Forderungen DER LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nach noch höheren Sozialleistungen helfen den bedürftigen Menschen
nicht. Dies gilt ganz besonders für die Kinder. Die arbeitenden
Menschen würden durch eine Erhöhung der Sozialleistungen zusätzlich
belastet und wären die Gelackmeierten. Außerdem würde der Anreiz,
eine Arbeit aufzunehmen durch einen solchen Schritt schrumpfen.

In der Debatte des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2008 hat
Gregor Gysi die Katze aus dem Sack gelassen: Jede von DER LINKEN
angekündigte Wohltat für Kinder soll durch eine Steuererhöhung um 120
Milliarden Euro finanziert werden - die größte Steuererhöhung aller
Zeiten! Was für die Familien tatsächlich herauskommt, wenn DIE LINKE
regiert, zeigt auch das Beispiel Berlin: In den vergangenen Jahren
wurden bei den Hilfen für Erziehung in Kinder- und
Jugendeinrichtungen 160 Millionen Euro gestrichen, 140
Jugendeinrichtungen geschlossen und beim Kita-Personal gespart.

Wir sind die Garanten einer Sozialen Marktwirtschaft, die sozial
wirkt, weil sie Menschen Beschäftigung und Einkommen schafft und den
sozialen Schutz für die Hilfebedürftigen nachhaltig finanziert. Die
Anpassung der Regelsätze alle fünf Jahre auf Basis der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe und in der Zwischenzeit nach der
Rentenentwicklung ist besser für die Familien und Kinder als die
Anpassung nach der Preissteigerung. Über 25 Jahre hinweg haben sich
die Löhne besser entwickelt als die Preissteigerungsraten. Zudem
müssten Regelsatz und Sozialgeld sinken, wenn sich der Preisauftrieb
abschwächt, wie dies derzeit schon den vierten Monat in Folge der
Fall ist.

Über 400.000 Menschen, die ehemals Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende bezogen, sind seit 2005 dank der Politik der
unionsgeführten Bundesregierung wieder in Lohn und Brot gekommen. Es
ist die beste Waffe gegen Armut, dafür zu sorgen, dass die Menschen
ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, um auf eigenen Füßen
zu stehen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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