'Geiz ist geil'-Einkauf des Staates weiter möglich - Vergabereform mangelhaft

Berlin/Münster (ots) - Als zu unverbindlich kritisiert das
bundesweite Netzwerk CorA die heute verabschiedete Novellierung des
Vergaberechtes. Die neue 'kann'-Regelung zur Verankerung sozialer und
ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde der
Verantwortung des Staates für die Einhaltung internationaler Arbeits-
und Umweltstandards nicht gerecht. Jetzt gelte es, dem 'Geiz ist
geil'-Einkauf des Staates schleunigst ein Ende zu machen und der
Gesetzesnovelle einen konkreten "Aktionsplan für sozial-ökologische
Beschaffung" folgen zu lassen.

Nach einem zähen Prozess hatte sich der Bundestag heute auf das
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts geeinigt. Damit wurden
nach jahrelanger Verschleppung endlich auch EU-Vorgaben zu sozialen
und ökologischen Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe ins
deutsche Recht übernommen. Die neue Formulierung sieht vor, dass
"zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können,
die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte
betreffen".

"Aus Berichten unserer Partnerorganisationen im Süden wissen wir:
Massive Arbeitsrechtsverletzungen im Produktionsprozess öffentlich
beschaffter Pflastersteine, Arbeitsbekleidung oder Computer sind
keine Ausnahme, sondern die Regel", so Thomas Krämer-Broscheit von
der Christlichen Initiative Romero (CIR), Mitglied des
Koordinierungskreises von CorA, einem Zusammenschluss von 40 NGOs und
Gewerkschaften. "Im Kampf gegen solche Mißstände springt das neue
Gesetz leider zu kurz. Mit dem ´Gesetz zur Modernisierung des
Vergaberechts´ hat der Bundestag die Chance vertan, über die
unverbindliche 'kann'-Regelung der EU hinauszugehen und
sicherzustellen, dass die Öffentliche Hand jährlich viele Milliarden
Euro nach klaren sozialen und ökologischen Vorgaben ausgibt". Peter
Fuchs von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.)
ergänzte: "Mit einer verpflichtenden Bestimmung hätte die
Bundesregierung den Markt für nachhaltig produzierte Güter gefördert
und Druck auf unverantwortliche Konzerne ausgeübt. Mit der jetzigen
Regelung bleibt leider weiterhin möglich, dass Öffentliche
Vergabestellen nach dem Motto "Geiz ist Geil" einkaufen. Um die
Mängel des Gesetzes aufzufangen, ist die Bundesregierung nun
gefordert, den schönen Worten aus der Gesetzesbegründung praktische
Taten folgen zu lassen: Wie in anderen Ländern sollte jetzt
unverzüglich ein 'Aktionsplan für soziale und ökologische
Beschaffung' erarbeitet und umgesetzt werden. Papier ist geduldig,
Arbeits- und Menschenrechte sind es nicht!"

Originaltext: Christliche Initiative Romero
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Peter Fuchs
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