 Kölner Stadt-Anzeiger: Wulff: Kalte Steuerprogression noch vor der Bundestagswahl bekämpfen In der Union wird über eine Steuerreform diskutiert
Geschrieben am 19-12-2008 |
Köln (ots) - Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(beide CDU) bestätigt, dass unionsintern darüber gesprochen wird, die
Bekämpfung der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl
einzuleiten. "Es gibt unionsinterne Gespräche", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "An denen beteilige ich mich auch.
Aber die Union allein verfügt nicht über die parlamentarische
Mehrheit. Die Hoffnung stirbt zuletzt - auch in die
Einsichtsfähigkeit der Sozialdemokraten." Eine strukturelle
Steuerreform sei mit der SPD ohnehin nicht zu machen und werde es
deshalb erst nach der Bundestagswahl geben. Wulff warnte zugleich vor
übertriebener Verschuldung: "Die Steuersenkung auf Pump von heute ist
die Steuererhöhung von morgen - plus Zins und Zinseszins. Jetzt
brauchen wir einige punktuelle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur,
sollten uns aber auch dabei nicht überschätzen und zu starke
Erwartungen wecken. Ich bin gegen eine zu starke
Steigerung der Verschuldung. Das Prinzip ,Viel hilft viel' ist
völliger Quatsch. Ohne genaue Kenntnis der Diagnose in die Apotheke
zu laufen, von allem ein bisschen zu kaufen und einzunehmen, ist
manchmal sogar tödlich." Man wisse nicht, ob die Weltwirtschaft nur
die Luft anhalte oder unter einem "Herzstillstand" leide. Erst nach
exakter Diagnose könne man die Therapie bestimmen. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich optimistisch, dass
der Konflikt über Steuersenkungen beigelegt werden könne. Es gebe
"gute Gespräche", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Böhmer hatte
der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt, ein Einstieg in den Abbau der
kalten Progression sei diskutabel, "wenn das aufkommensneutral
machbar ist. Aber das wird auch schwierig." Er wisse, dass
unionsintern darüber gesprochen werde, so der CDU-Politiker. "Da muss
man mal schauen, was dabei heraus kommen könnte."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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