Pofalla: Katze ist aus dem Sack
Geschrieben am 21-12-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD im "stern" im Bezug auf rot-rote Koalitionen in den Ländern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Herr Müntefering erteilt den rot-roten Träumen aus den Reihen der Linken in der SPD seinen Segen. Die SPD hat die Lehren aus dem Desaster in Hessen nicht gezogen. Im Gegenteil: Er ermuntert sogar die SPD in den Ländern dazu, sich auf weitere waghalsige Politikexperimente einzulassen.
Münteferings Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene ist damit völlig unglaubwürdig. Wer mit der Linkspartei in den Ländern und in der Bundesversammlung gemeinsame Sache macht, der wird auch vor dem letzten Schritt im Bund nicht zurückschrecken. Herr Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat muss sich schleunigst erklären, ob er für diese Bündnisse steht oder sie ablehnt. Denn damit verabschiedet sich die SPD endgültig von einer Politik für die Mitte Deutschlands.
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