 Rheinische Post: Steinbrück: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im nächsten Jahr nicht zwingend
Geschrieben am 22-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück hält es
nicht mehr für zwingend, dass die Bundesregierung im kommenden
Frühjahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
erklären muss. "Die Frage stellt sich doch nur, wenn in einem
Haushalt die Neuverschuldung höher ist als die geplanten
Investitionen. Jetzt warten Sie doch erst einmal ab, welche weiteren
Entscheidungen die Regierung trifft", sagte Steinbrück der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn man
sich für mehr Investitionen entscheide, stelle sich die Frage ganz
anders, als wenn man für Steuersenkungen eintrete, so der Minister.
"Dann sinkt die Verfassungsgrenze nämlich", fügte er hinzu.
Steinbrück lehnte deshalb zugleich Steuersenkungen entschieden ab.
"Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland zahlt gar keine Steuern.
Und die höheren Einkommensklassen, die profitieren würden, haben die
größte Sparquote", so der Minister. Damit lasse sich kein
Konjunkturschub auslösen.
Steinbrück machte sich statt dessen für eine nachhaltige Senkung der
Abgaben stark. "Das würde deutlich mehr Sinn machen gerade im unteren
Einkommensbereich. Da ist jeder verdiente Euro mit rund 20 Cent
Sozialabgaben belastet", so der Minister. Steinbrück warf der CSU
Blockadehaltung vor: "Fast täglich gibt es Ultimaten von Herrn
Seehofer oder Herrn Glos. Dabei belasteten Steuersenkungen zu 58
Prozent Länder und Gemeinden. "Es ist an der Zeit, dem öffentlich
Gegenargumente entgegenzusetzen", so Steinbrück.
Originaltext: Rheinische Post
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