 Neues Deutschland: Zweites Konjunkturpaket als Weihnachtsgeschenk?
Geschrieben am 23-12-2008 |
Berlin (ots) - Vorfristig weihnachtlich muss gestern den
Ländervertretern im Berliner Kanzleramt gewesen sein. Sie dürfen ihre
Wunschzettel auch nach dem 24. Dezember verfassen - um beim Bund
Anfang des Jahres unter Dach und Fach zu bekommen, wofür zu ganz
normalen Zeiten im großen Sack der Großen Koalition nie Geld da war.
Da eine neue Umgehungsstraße, dort ein Lärmschutzprojekt, hier ein
Windpark - was für eine schöne Bescherung für eine bessere
Konjunktur. Geschenke - allerdings auf Pump, die man später auch
nicht wieder umtauschen kann, wenn der Beitrag des Bundes sinkt oder
irgendwann ganz ausbleibt.
Erst war die Kanzlerin zögerlich, das Christkind zu spielen, und
wollte ihre Entscheidung über ein zweites Konjunkturpaket möglichst
lange in den Januar - und zwar nach Amtsübernahme des neuen
US-Präsidenten - hinein vertagen. Da aber der Druck immer größer
wurde, ging auch sie zu symbolischem Aktionismus über. Ein Gipfel und
zahlreiche Treffen auf den Aussichtsplattformen kurz davor sollen dem
Volk in den Ebenen suggerieren, dass die da oben alles tun, damit die
da unten nicht ganz und gar abstürzen. Kunststück! Das Jahr 2009 wird
nicht nur zeigen, ob und wie die schwarz-rote Bundesregierung der
wirtschaftlichen Talfahrt trotzt. Es ist vor allem das Jahr, in dem
sich entscheidet, wer in den nächsten vier Jahren im Land das Sagen
hat. Und wer heute Wunschzettel verteilt, rechnet sich beste Chancen
auf dem Wahlzettel aus.
Originaltext: Neues Deutschland
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