 Der Tagesspiegel: Schäfer-Gümbel: Reiche sollen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen finanzieren Hessischer SPD-Spitzenkandidat nimmt Abstand von Zwangsanleihe
Geschrieben am 27-12-2008 |
Berlin (ots) - Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten
Schäfer-Gümbel nimmt Abstand von seiner Forderung nach einer
Zwangsanleihe für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen.
In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte
Schäfer-Gümbel: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine
Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt. Deshalb werde ich mich nicht in
einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht
gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist."
Zur Finanzierung der Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise
müssten "starke Schultern einen größeren Beitrag leisten", erklärte
der SPD-Politiker. Es sei "inakzeptabel", wenn die Mittelschicht die
Zeche alleine zahlen müsse.
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf der SPD brachte
Schäfer-Gümbel Steuersenkungen für untere und mittlere
Einkommensschichten ins Gespräch. Der Beitrag der großen Vermögen an
den gesellschaftlichen Lasten sei "für die Sozialdemokratie ein Thema
über die Hessen-Wahl hinaus", versicherte er. "Ziel jeder
sozialdemokratischen Steuerreform muss es sein, Entlastungen der
unteren und mittleren Einkommen durch eine Belastung der Reichen
gegen zu finanzieren, damit der Staat keine Einnahmen verliert."
Die Bundes-SPD muss nach den Worten Schäfer-Gümbels dafür sorgen,
dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung neben
Investitionen in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser "massive
Investitionen in eine wirkliche Energiewende" enthält. Deutschland
müsse Geld in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und moderne
Kraftwerkstechnologie stecken. Auch eine Investitionsoffensive in den
öffentlichen Personennahverkehr sei geboten. Außerdem müsse die SPD
"dafür kämpfen, dass die Empfänger sozialer Transferleistungen eine
Beihilfe oder einen Zuschlag erhalten". Eine Möglichkeit dazu sei die
von Kurt Beck vorgeschlagene 13. Monatszahlung.
Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel am Sonntag
Parlamentsbüro
Tel.: 030 726262618
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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