 Lausitzer Rundschau: Köhler plädiert für Steuersenkungen / Offene Fragen
Geschrieben am 28-12-2008 |
Cottbus (ots) - Es müssten, sagte Bundespräsident Horst Köhler zur
aktuellen Lage, jetzt vor allem jene motiviert werden, die sich an
die Gesetze hielten und Steuern zahlten. Der Konsum müsse gestärkt
werden, die Infrastruktur sei hingegen schon ganz gut. Das klingt
griffig und ist eine Watschen für Merkel, Steinmeier und Co. Denn die
Regierung will auch mit ihrem zweiten Konjunkturprogramm vor allem
Investitionen in die Infrastruktur fördern und lehnt Steuersenkungen
ab.
Mit Köhlers Äußerung nimmt der Druck weiter zu, auch direkt etwas
für die Bürger zu machen. Ohnehin hat sich mit Horst Seehofers CSU
der dritte Koalitionspartner bereits auf Steuersenkungen festgelegt.
Freilich werden zwei Fragen bei dieser Debatte geflissentlich
übersehen: Erstens, wer eigentlich entlastet werden soll. Köhler
zielt offenbar auf die gut verdienenden Facharbeiter und
Angestellten, die wegen der kalten Progression immer stärker belastet
werden. Die CSU will darüber hinaus Familien steuerlich besser
stellen. Beides nötig. Aber jene Hälfte der Bevölkerung, die
überhaupt keine Steuern zahlt, wird hierbei völlig negiert. Sie hätte
nur etwas von sinkenden Sozialabgaben und höheren staatlichen
Leistungen. Täte man auch das, was ebenso nötig und sinnvoll ist,
rückt - spätestens dann - die zweite Frage ins Visier: Wer soll das
alles bezahlen? Unsere Kinder, indem sie die Schulden später abtragen
müssen? Oder vielleicht doch jene, die sehr hohe Einkommen und
Vermögen haben? Um beide Fragen reden Köhler wie CSU bisher locker
herum.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
178614
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Eskalation der Gewalt im Gazastreifen / Kein Land in Sicht Cottbus (ots) - Israels Luftwaffe bombardiert weiter Ziele im Gazastreifen. Seine Bodentruppen stehen einmarschbereit an dessen Grenze. Hamas erholt sich langsam vom verheerenden israelischen Überraschungangriff und intensiviert den Raketenbeschuss israelischer Ortschaften. Die erste Schlacht um den Gazastreifen ist geschlagen, der Krieg aber geht weiter. Wie lange noch? Militärisch könnten die Israelis den Krieg innerhalb weniger Tage mittels Wiederbesetzung des Gazastreifens für sich entscheiden, doch dann würden sie ihn wohl politisch mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Klage der Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof / Italien Osnabrück (ots) - Aller Ehren wert Nein, es geht hier wirklich nicht darum, an historischer deutscher Schuld herumzudeuteln. Wohl aber darum, dem Rütteln italienischer Gerichte am Staats- und am Völkerrecht ein Ende zu machen. Deshalb ist die Klage der Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof aller Ehren wert. Richtet sie sich doch gegen italienische Urteile, die den Opfern schwerster Kriegs- und Nazi-Verbrechen eine zivilrechtliche Einzelentschädigung zusprechen. Das sind Fehlurteile, weil sie ignorieren, dass Staaten mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Seehofer / Steuersenkungen Osnabrück (ots) - Hoch gepokert Horst Seehofer pokert hoch - und setzt alles auf die Karte Steuersenkungen. Kraftstrotzend in seine Ämter als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef gestartet, weiß er, dass sein Blatt im unionsinternen Streit so schlecht nicht ist: Er vertritt konsequent und mit Verve eine alte, identitätsstiftende Forderung seiner eigenen Partei, und er weiß dabei auch große Teile der CDU hinter sich. Angela Merkel darf indes nicht einknicken, schon aus inhaltlichen Gründen. Kurzfristige Auswirkungen einer Steuersenkung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Israel / Hamas Osnabrück (ots) - Der falsche Weg Die israelischen Angriffe sind in jeder Hinsicht ein Desaster. Militärisch bringen sie keine Lösung, denn die radikale Hamas lässt sich nicht einfach wegbomben. Eher werden ihre Anhänger zu noch mehr Selbstmordattentaten angestachelt. Insofern mag sich die Sicherheitslage für Israel bestenfalls kurzfristig etwas entspannen, weil die Zahl der Raketenangriffe abnimmt. Mittel- und langfristig dürften die Hamas-Milizen dagegen gestärkt werden. Denn je mehr zivile Opfer, desto größer der Zulauf zu mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Irak Osnabrück (ots) - Keine Entwarnung Geschichte aufzuschreiben ist einfacher, als Geschichte zu schreiben. Wie der Irak-Krieg ausgeht, ist auch im fünften Jahr offen. Obwohl die Gewalt drastisch zurückgegangen ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. 9000 Tote sind 9000 Opfer zu viel. Doch es gibt auch keinen Anlass, vor Saddam-Anhängern und Extremisten zu kapitulieren. Insbesondere nicht für die irakische Regierung. Sie ist kein demokratisches Traumteam. Die Koalition von Schiiten und Kurden hat jedoch den Bürgerkrieg stoppen können. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
