 Neue OZ: Kommentar zu Klage der Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof / Italien
Geschrieben am 28-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Aller Ehren wert
Nein, es geht hier wirklich nicht darum, an historischer deutscher
Schuld herumzudeuteln. Wohl aber darum, dem Rütteln italienischer
Gerichte am Staats- und am Völkerrecht ein Ende zu machen. Deshalb
ist die Klage der Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof
aller Ehren wert.
Richtet sie sich doch gegen italienische Urteile, die den Opfern
schwerster Kriegs- und Nazi-Verbrechen eine zivilrechtliche
Einzelentschädigung zusprechen. Das sind Fehlurteile, weil sie
ignorieren, dass Staaten durch ausländische Gerichte nicht zu
verurteilen sind. Mit der Preisgabe dieses Rechtsprinzips aber stünde
am Ende zwischenstaatlicher Konflikte nie mehr Frieden, sondern eine
schier endlose Prozesslawine. Daher macht das Völkerrecht
Entschädigungen zum Gegenstand politischer Übereinkunft, nicht zum
Fall für nationale Zivilgerichte.
Völlig fehl geht das Argument der Opfer-Anwälte, die italienische
Rechtsprechung habe lediglich das individuelle Menschenrecht über die
staatliche Souveränität gestellt. Das wäre nur dann so, würden statt
des Staates tatsächlich Schuldige, etwa in den Nürnberger
Kriegsverbrecherprozessen Verurteilte, zur Kasse gebeten.
Dass ausdrücklich auch Italiens Regierung das so sieht, entspricht
also purer Vernunft. Ihr wird sich der Internationale Gerichtshof
nicht verschließen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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