 Lausitzer Rundschau: Deutsche Position zur Eskalation im Gazastreifen Ohne Wenn und Aber
Geschrieben am 29-12-2008 |
Cottbus (ots) - Selten hat eine Bundesregierung so klar Ross und
Reiter benannt, sich selten auch so klar gegen eine weltweit
vorherrschende Meinung gestellt. Nicht Israel sei der Aggressor bei
diesem Gaza-Krieg, sondern die Hamas. Nicht Israel sei gefordert, ihn
zu beenden, sondern die palästinensische Terrororganisation. Sie habe
einseitig den Waffenstillstand aufgekündigt, sie habe Israel immer
wieder mit Raketen beschossen. Sie sei am Zug.
Dem deutschen Grundsatz, das Existenzrecht Israels jederzeit zu
verteidigen, ist mit den gestrigen Äußerungen der Bundesregierung
Leben eingehaucht worden. Und zwar bemerkenswert einmütig von der
CDU-Kanzlerin wie von ihrem SPD-Außenminister und Herausforderer. Der
zugleich geäußerte Appell an Israel, die Verhältnismäßigkeit zu
wahren, ist nicht versteckte Kritik, sondern eine
Selbstverständlichkeit, zumal die Angriffe bisher tatsächlich fast
ausschließlich die Basen der Hamas trafen. Frankreichs Präsident
Sarkozy hat da ganz anders reagiert und die Bombardements als
unverhältnismäßig bezeichnet.
Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel wäre aber wohlfeil, wenn
sich die Bundesregierung nun nicht der Mühe unterziehen würde, aktiv
mit allen diplomatischen Mitteln zur Wiederherstellung eines
Waffenstillstandes beizutragen. Und wenn sie nicht alles tun würde,
um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu mindern. Zur Freundschaft
mit Israel gehört daher auch der Hinweis an die Regierung in Tel
Aviv, dass die Bewohner des Gaza-Streifens nicht mit der Hamas
gleichgesetzt werden dürfen und dass niemals ein Denken einsetzen
darf, das sie zu Feinden erklärt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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