Allg. Zeitung Mainz: Bloß die halbe Wahrheit Kommentar zum Gasstreit
Geschrieben am 01-01-2009 |
Mainz (ots) - Wer seine Gasrechnung nicht bezahlt, dem drehen die Stadtwerke ganz schnell den Hahn zu, das ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang in einer Marktwirtschaft. Das Gleiche darf und muss natürlich auch zwischen Staaten gelten, die Handelsbeziehungen miteinander pflegen. Bis hier ist der neuerliche Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von russischem Gas in den Nachbarstaat eigentlich kein Vorgang, dem man besondere Aufmerksamkeit schenken müsste. Eigentlich! Doch die Realität zu Beginn des Jahres 2009 ist leider noch immer eine, die in unrühmlicher Weise von der gemeinsamen Vergangenheit der beiden Staaten bestimmt wird. Zwar beruht die gestern angeordnete Sperrung der Gaslieferungen offiziell darauf, dass man bei den Preisvorstellungen für 2009 so weit auseinander liegt, dass eine Einigung kaum vorstellbar ist. Und da Russland angesichts der weltweit beginnenden Rezession erstmals seit zehn Jahren ein milliardenschweres Haushaltsdefizit droht, kann man in Moskau auch darauf verweisen, dass man das Geld dringend braucht und deshalb keine Kompromisse eingehen kann. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn der Kreml sucht schon seit längerem eine handfeste Möglichkeit, dem konsequent westlich orientierten ukrainischen Präsidenten Juschtschenko politisch ein Bein zu stellen, zumal dessen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung nicht mehr sonderlich groß ist. Müssten die Menschen wegen eines vordergründig wirtschaftlichen, in Wahrheit aber politischen Streits zwischen Moskau und Kiew wochenlang frieren, käme das dem von Wladimir Putin straff geführten Kreml sehr entgegen. Russland hat seit den Tagen der kommunistischen Diktatur zweifelsfrei eine beachtliche Wegstrecke in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft zurückgelegt. So richtig angekommen ist man aber noch längst nicht. Nur die Knüppel, die Moskau benutzt, haben sich den Gegebenheiten angepasst: Statt Panzer zu schicken, dreht man einfach am Gashahn.
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