 LVZ: Koalition bastelt an kostenträchtigem Gesamt-Paket zur Gesundheitsreform inklusive Gesundheits-Soli, verlängertem Steuerzuschuss und Minimum-Solidarbeitrag der privaten Krankenkassen
Geschrieben am 21-06-2006 |
Leipzig (ots) - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur
Gesundheitsreform zeichnet sich, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ein kostenträchtiges Gesamtpaket ab
mit länger anhaltenden Steuerzuschüssen, einem "Gesundheits-Soli"
sowie einem Solidarbeitrag der privaten Krankenkassen zum neuen
geplanten Gesundheits-Fonds von mindestens drei Milliarden Euro ab.
So soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) statt des
eigentlich beschlossenen Wegfalls des Steuerzuschusses zur
Krankenversicherung von gut vier Milliarden Euro diesen Betrag noch
zwei Jahre weiter bereitstellen, um den sofortigen Kostenkollaps der
Kassen zu verhindern. Zudem rückt, zur Finanzierung des
Gesundheits-Fonds, der Gesundheits-Soli sehr nahe. Um die Kinder,
inklusive die bei der Privatversicherung, steuerfinanziert
mitzuversichern, sind rund 16 Milliarden Euro jährlich notwendig.
Dies liefe, nimmt man das Bruttoeinkommen, auf einen Gesundheits-Soli
von zwei Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer hinaus. Würde der
neue Gesundheits-Soli erst nach Abzug aller Freibeträge berechnet,
stiege er auf vier Prozent Aufschlag auf das Einkommen. Um den
Abgabenschock 2007 (mit der auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer
und einem möglicherweise auf über 20 Prozent steigenden
Rentenbeitrag) geringer zu halten, soll der Gesundheits-Soli, so
interne Planungen der Regierungsarbeitsgruppe, erst ab 2009 erhoben
werden.
Als "Mindestbeitrag" der privaten Krankenversicherungen zur
Solidarität im Gesundheitskassenwesen hat SPD-Chef Kurt Beck, nach
Informationen der Zeitung, einen Betrag von drei Milliarden Euro als
"ständigen Solidarbeitrag" für einen Gesundheitsfonds in die
Diskussion gebracht, sollte sich ein größerer Betrag bei den
Privatkassen wegen des Unions-Widerstandes nicht verwirklichen
lassen. Vorbild dafür wäre die noch anstehende Reform der
Pflegeversicherung. Zu ihrer Sanierung soll, nach den Planungen der
zuständigen Regierungsexperten, ein ständiger Soli-Beitrag von einer
Milliarde aus den privaten Pflegekassen in die gesetzliche
Pflegeversicherung fließen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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