 Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert, dass Deutschland die besten Schulen der Welt haben muss
Geschrieben am 03-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Wirtschaftskrise hat der
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine "konzertierte Aktion" von
Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich gefordert. "Deutschland
muss die besten Schulen der Welt haben", forderte Westerwelle im
Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Im Rahmen
des Konjunkturprogramms müssten Milliardeninvestitionen vorgezogen
werden. Westerwelle warf Bildungsministerin Annette Schavan vor,
dass mit ihrem Vorschlag, jeder Schule in diesem Jahr 100 000 Euro
zur Verfügung zu stellen, "die meisten Schulen gerade mal die
undichten Fenster erneuern, aber weder Bücher noch Computer kaufen"
könnten. Daran zeige sich die "Kleinmütigkeit" der deutschen
Diskussion. Westerwelle forderte darüber hinaus Steuersenkungen für
die mittleren und kleineren Einkommen. Als "vernünftig" bezeichnete
er außerdem, die 2010 ohnehin anstehende Absetzbarkeit von
Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuerlast auf 2009
vorzuziehen. Es sei ein "schwerer Fehler", dass die Bundesregierung
seit Monaten die Botschaft verbreite, es werde keine Entlastung der
Menschen geben. Der Bundesregierung warf Westerwelle vor, "kleine
Trippelschritte" zu machen: "Sie reagiert, statt vorsorgend zu
regieren."
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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