 Der Tagesspiegel: Unions-Mittelstand warnt vor hektischer Steuerreform / CDU-Politiker Fuchs: Priorität muss das Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen haben
Geschrieben am 04-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat
sich dafür ausgesprochen, im Rahmen eines Konjunkturpakets die
verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um
ein Jahr vorzuziehen. "Wir sollten das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen und so schnell wie möglich
handeln", sagte Fuchs dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Das ist Priorität Nummer eins." Für 2010 müsse die Bundesregierung
die Absetzbarkeit ohnehin verbessern und die Bürger um rund zehn
Milliarden Euro entlasten. "Wenn wir das um ein Jahr vorziehen,
zahlen wir praktisch nur die Zinsen von rund 500 Millionen Euro",
sagte Fuchs.
Als "zweite Priorität" nannte Fuchs die Senkung von Sozialabgaben.
Die Koalition habe ja bereits beschlossen, schrittweise die
Gesundheitkosten für Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen und dadurch
die Krankenkassenbeiträge zu senken. "Das sollten wir beschleunigen",
sagte Fuchs. Er sprach sich aber dagegen aus, die Beiträge nur für
Arbeitnehmer zu senken. "Wenn, dann muss dies für beide Seiten
gelten, auch für die Arbeitgeber. Sonst machen wir das nicht mit."
Steuersenkungen noch in diesem Jahr lehnte Fuchs ab. "Eine hektische
Steuerreform wäre unseriös", warnte Fuchs. Die Union werde sich
"darauf konzentrieren, nach den Wahlen mit einem vernünftigen
Koalitionspartner eine Steuerreform hinzubekommen. Mit der SPD ist
das leider nicht möglich."
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389
(Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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