 Lafontaine: Zeit zu handeln
Geschrieben am 05-01-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist Zeit zu handeln", fordert der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, angesichts der
fortdauernden Diskussion in der Koalition über ein
Konjunkturprogramm. Lafontaine weiter:
"Jetzt wollen endlich auch die CDU/CSU mit zusätzlichen Milliarden
gegensteuern, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu
mildern. Der steuerpolitische Vorschlag der CSU, die so genannte
kalte Progression zu beseitigen, ist längst überfällig. Entsprechende
Anträge der LINKEN im Deutschen Bundestag wurden bisher immer
abgelehnt.
Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD für ein Konjunkturprogramm sind
aber immer noch widersprüchlich. Angesichts des sich abzeichnenden
konjunkturellen Einbruchs, werden öffentliche Investitionen immer
notwendiger. Sie werden sofort ausgabewirksam und schaffen
Beschäftigung und Einkommen. Um den Konsum zu stärken, müssen die
Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner und Empfänger sozialer
Leistungen mehr Geld in die Taschen bekommen. Sie geben jeden
zusätzlichen Euro sofort aus und stärken damit Wachstum und
Beschäftigung, während steuerliche Entlastungen der Hälfte aller
Haushalte, die keine Lohn- und Einkommenssteuern zahlen, nicht zu
Gute kommen und teilweise auf die Sparkonten wandern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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