Allgemeine Zeitung Mainz: Genug brauchbare Mittel Kommentar zu Konjunkturpaket

Mainz (ots) - Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, und das werden
demnächst sehr viele Bundesbürger sein, der wird sein Geld
zusammenhalten, auch wenn er als Konjunkturstütze deutlich mehr Netto
vom Brutto behalten dürfte. Deswegen stellt sich die Frage, ob eine
allgemeine Senkung der Einkommensteuer, auch wenn sie deutlich
ausfällt, dieses Land vor einer lang anhaltenden Rezession bewahren
würde, zumal hierzulande ohnehin nur knapp die Hälfte der 47
Millionen Haushalte überhaupt einkommensteuerpflichtig sind.
Erhebliche Zweifel an solch einer Maßnahme sind also angebracht.
Anders wäre das zum Beispiel bei der Frage, ob man in Unternehmen
nachweislich verbleibende Gewinne zumindest für eine gewisse Zeit
steuerfrei stellt. So würde schnell die Art von Liquidität
geschaffen, die so viele Unternehmen in einer Zeit brauchen, in der
die Kreditwirtschaft trotz aller Appelle bei der Vergabe von Krediten
ausgesprochen zäh reagiert. Was immer die Große Koalition in dieser
Woche beschließt, es wird zwangsläufig ein Kompromiss sein, das liegt
bei der politischen Konstellation in Berlin zwangsläufig auf der
Hand. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, sofern Einigkeit
besteht, dass die Maßnahmen unbedingten Vorrang haben müssen, die
dazu dienen, sofort Arbeit zu beschaffen oder zumindest zu sichern.
Dass davon genug vorhanden ist, zeigt ein Blick in die bundesweite
Mängelliste der Kommunen. Allein dort gibt es für die kommenden elf
Jahre einen unabweisbaren Investitionsbedarf in Höhe von 700
Milliarden Euro von der Kinderbetreuung über den Straßenbau bis hin
zur Versorgung der Menschen mit modernen Kommunikationssystemen. 50
Milliarden Euro darf diese Republik in den kommenden zwei Jahren über
eine höhere Verschuldung locker machen, ohne mit dem
Euro-Stabilitätspakt zu kollidieren. Es gibt also brauchbare Mittel
gegen die Rezession. Jetzt kommt es darauf an, sie auch gemeinsam -
und zwar schnell - zu beschließen. So könnte die Große Koalition
beweisen, dass sie weit mehr ist als eine vom Bürger erzwungene
Warteschleife auf dem Weg zu den nächsten Bundestagswahlen.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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